Wahlen Landtagspräsidentin verurteilt Angriff gegen Europapolitiker
Der Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Ecke sorgt in Brandenburg für Entsetzen. Die Landtagspräsidentin äußert sich auch zur Frage von Extremismus in Parlamenten.
Potsdam/Dresden - Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat die zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker verurteilt. „Die gewalttätigen Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker haben in letzter Zeit stark zugenommen - dieser Hass richtet sich nicht nur gegen eine Partei oder Person, es ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere demokratischen Grundwerte“, teilte Liedtke am Montag mit. Sie zeigte sich erschüttert über den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden. „Am letzten Freitag wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl beim Aufhängen von Wahlplakaten krankenhausreif geschlagen.“
Ecke war am Freitag von vier jungen Männern zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Bund und Länder wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen beraten. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte nach Angaben der Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der Grünen verletzt.
Die Landtagspräsidentin sprach sich dafür aus, die Parlamente besser vor Extremismus zu schützen. „In Parlamenten diskutieren wir - auch vor dem Eindruck der kommenden Landtagswahlen im Herbst - die Frage, ob und gegebenenfalls wie wir der Einstellung verfassungsfeindlicher Mitarbeiter in den Fraktionen begegnen“, sagte Liedtke. Lösungen könnten nur unter Wahrung der Autonomie der Fraktionen erarbeitet werden. „Die Frage, wie die Parlamente frühzeitig und präventiv alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen können, um die Gesellschaft vor Verfassungsfeinden und Extremisten zu schützen, zeigt, dass die Demokratie von ihren Feinden ins Visier genommen wird.“
Mehrere Brandenburger Politiker hatten sich nach dem Angriff auf Ecke entsetzt gezeigt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte bei Instagram, alle Demokraten müssten zusammenrücken. CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann sprach beim Portal X (früher Twitter) von einem Angriff auf jeden, der sich politisch engagiere. Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher nannte alle Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bei X unerträglich.
