Medizinische Versorgung Müller wirft Ministerin bei Klinikreformen Untätigkeit vor
Viele Krankenhäuser sind finanziell unter Druck, Bund und Länder diskutieren über Reformen. Der CDU-Politiker Sepp Müller kritisiert Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne.
Magdeburg/Berlin - Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Sepp Müller, hat Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vorgeworfen, bei einer Neuaufstellung der Kliniklandschaft zu zögerlich vorzugehen. „Das Landesgutachten hat vor über einem Jahr ergeben, dass wir in Sachsen-Anhalt einen Überschuss von 2000 bis 4000 Krankenhausbetten haben. Hier war Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne völlig untätig. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie das nicht vorangetrieben und mehr geredet als gehandelt hat“, sagte der Wittenberger Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.
In Sachsen-Anhalt gibt es aktuell 44 Krankenhäuser mit insgesamt 53 Standorten. Im vergangenen Jahr war ein Gutachten zur Zukunft der Krankenhauslandschaft vorgestellt worden, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Die Experten empfehlen, die Basisversorgung wohnortnah zu organisieren und schwere Fälle stärker an großen Krankenhäusern zu konzentrieren.
Grimm-Benne wies die Vorwürfe zurück. In Sachsen-Anhalt werde seit 2005 nicht mehr nach Betten geplant, diese würden nur noch nachrichtlich ausgewiesen, sagte die SPD-Politikerin. „Über die Anzahl der vorgehaltenen Betten entscheiden die Krankenhäuser als eigenverantwortlich wirtschaftende Unternehmen selbst. Seit Fertigstellung des Gutachtens wurden dem Vernehmen nach von mehreren Trägern bereits Betten abgebaut.“
Große Veränderungen in der Kliniklandschaft hat die Gesundheitsministerin bisher stets mit Verweis auf Reformpläne des Bundes zurückgestellt. „Trotzdem ist im Moment keineswegs Stillstand“, sagte Grimm-Benne. Es seien bereits viele Prozesse unter Beteiligung ihres Hauses in Gang gekommen, mit denen sich die Krankenhäuser auf die Reform vorbereiteten. So würden verschiedene Kooperationen und abgestimmte Schwerpunktsetzungen zwischen Krankenhäusern vorbereitet oder vollzogen.
Müller sieht aber mehr Defizite. „Weil die Länder zu wenig Investitionsmittel geben, müssen die Krankenhäuser aus den Fallkosten die Überschüsse nehmen und ihre Investition quersubventionieren. Statt hier zu aktiv zu werden, hat Grimm-Benne auf ein Gutachten gewartet und dabei ist wieder wertvolle Zeit verstrichen.“ Es sei die Aufgabe der Ministerin, dem Landtag eine Krankenhausplanung vorzulegen. „Und es ist eine Verpflichtung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, wie aller anderen 15 Bundesländer, für die Investitionen in ihre Krankenhauslandschaft zu 100 Prozent aufzukommen. Und das tun sie nicht.“
Der Unions-Fraktionsvize kritisierte zudem das Agieren der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. „Es wird eine kalte Strukturbereinigung geben, Krankenhäuser werden vom Markt verschwinden, wenn es vor einer Krankenhausreform keine zusätzliche finanzielle Unterstützung gibt“, sagte Müller. „Ich befürchte, dass genau die falschen Kliniken verschwinden werden - nämlich diejenigen im ländlichen Raum, die wir dringend für die Versorgung brauchen. Deshalb lehnen wir die Pläne als Union auch ab.“
Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisierte ebenfalls, dass die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen beim Bund für die nächsten Jahre noch immer nicht vollständig klar seien. „Aber die Ideen sind bekannt, insofern könnte das Land längst unterwegs sein und den neuen Krankenhausplan vorbereiten“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz. „Der notwendige Strukturwandel darf nicht zufälligen Entwicklungen überlassen werden, er muss an Bedarfen gesteuert werden.“
Auch die Linken-Fraktion übte am Dienstag Kritik. „Weder SPD noch CDU haben in Sachsen-Anhalt bisher erkennbare Schritte zu einer Gesundheitsversorgung vorgenommen, die wohnortnah ist und die Bedarfe eines Flächenlandes erkennt“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger. „Während die Gesundheitsministerin stetig abwartet, ob und was denn nun noch vom Bund kommen würde, spielt sich die CDU im Bund in der Opposition auf.“ Die Union vergesse dabei aber, dass sie in der Regierung in den vergangenen Jahren vieles hätte auf den Weg bringen können, so Anger.
