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Landeskriminalamt Munitionsaffäre im LKA Sachsen: Prozess ohne Öffentlichkeit

Von dpa 29.04.2024, 10:52
Blick auf das Justizzentrum in Dresden.
Blick auf das Justizzentrum in Dresden. Sebastian Kahnert/dpa

Dresden - Der Prozess wegen eines Munitionsskandals im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Landgericht Dresden findet hinter verschlossenen Türen statt. Beim Auftakt am Montag ist die Öffentlichkeit „bis auf Weiteres“ ausgeschlossen worden, noch vor Verlesung der Anklage. Die Strafkammer kam mit dem entsprechenden Beschluss den Anträgen zweier Verteidiger und der Generalstaatsanwaltschaft nach. Sie sieht die öffentliche Ordnung und Sicherheit des Staates gefährdet, wenn Methoden und Einrichtungen zur Aufklärung strafbarer Handlungen „an einen Täterkreis“ gelangen könnten, die Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung und Sicherheit sowie deren Wirksamkeit künftig infrage stellten, sagte der Vorsitzende Richter. Zudem bestehe eine Gefährdung von Leben, Leib oder Gesundheit von zwei der Angeklagten.

In dem Prozess müssen sich drei ehemalige Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl sowie unerlaubtem Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition verantworten. Im Frühjahr 2021 war bekannt geworden, dass ein Einsatzkommando des LKA im Herbst 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow teilnahm und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlte. Weitere rund 7500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. 17 Beamte waren betroffen. Die drei jetzt Angeklagten gelten als Hauptbeschuldigte und sind bis heute vom Dienst suspendiert. Der Rest wurde in andere Dienststellen versetzt. Das Kommando wurde aufgelöst und befindet sich im Neuaufbau.