Klinikreform Nonnemacher: Dünn besiedelte Regionen im Blick haben
Cottbus - Vor dem Hintergrund der geplanten Krankenhausreform hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) davor gewarnt, Bundesländer mit dünn besiedelten ländlichen Regionen aus dem Blick zu verlieren. So könne die dünn besiedelte Prignitz mit 33 Einwohnern pro Quadratkilometer bei Fallzahlen und Vorgaben nicht mit einer hoch verdichteten Metropolregion verglichen werden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Sonst haben wir in diesen Regionen überhaupt keine medizinische Versorgung mehr. Das ist das Kernproblem.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Reform. Generell vorgesehene Qualitätsvorgaben seien für den Bund nicht verhandelbar, hatte er bei einem Bund-Länder-Treffen am vergangenen Mittwoch betont. Zu einem vorgelegten Gesetzentwurf können Länder und Verbände bis zum 30. April Stellung nehmen. Der Brandenburger Gesundheitsministerin zufolge haben die ostdeutschen Länder eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet, bei der es um die Sicherung in dünn besiedelt ländlichen Regionen geht, aber auch um kleine Grundversorger. „Die dürfen uns nicht völlig abhandenkommen. Grundversorgung muss vor Ort stattfinden“, betonte Nonnemacher.
Deshalb würden Möglichkeiten zu Ausnahmeregelungen, zu Kooperationen und zu mehr sektorübergreifenden Angeboten gebraucht. Das sei bei dem Treffen mit Lauterbach vorgetragen worden. „Ich fand jetzt noch nicht, dass das dort der allergrößte Durchbruch war“, sagte sie. Am 8. Mai soll sich das Kabinett mit der Reform befassen, die erste Lesung im Bundestag wird noch vor dem Sommer angestrebt. Der Bundesminister bekräftigte, dass das Gesetz so angelegt werden solle, dass es im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig sei - auch wenn die Länder dies wünschten. Nonnemacher sah das sehr kritisch. „Krankenhausplanung ist Ländersache und wir müssen auf unsere spezifischen Situationen vor Ort eingehen.“ Dass alles über einen Kamm geschert werde, halte sie für problematisch. Wenn Ungleiches gleich behandelt werde, entstünden Ungerechtigkeiten.
Die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zielen darauf ab, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um den Kliniken den Druck zu immer mehr Fällen zu nehmen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Es gibt aber Befürchtungen, dass vor allem kleine Kliniken auf dem Land Nachteile durch die Reform haben oder gar schließen müssen.
