Berlin SPD verurteilt Attacke auf Giffey als Angriff auf Demokratie
Berlin - Die Berliner SPD hat den Angriff auf ihre Vorsitzende Franziska Giffey als „Angriff auf unsere Demokratie und alle demokratischen Kräfte in diesem Land“ verurteilt. „Die Hemmschwelle für tätliche Angriffe auf Politikerinnen und Politikern sinkt“, erklärte der SPD-Co-Vorsitzende und -Fraktionschef Raed Saleh am Mittwoch. „Diese Verrohung ist besorgniserregend und inakzeptabel.“ Derartige Attacken müssten unterbunden und entschlossen verfolgt werden - zum Schutz der politisch Aktiven und zum Schutz der Demokratie. Daher begrüße er, dass die Innenminister der Länder dazu das Strafrecht verschärfen wollten, so Saleh.
„Zum Glück ist Franziska nicht schwer verletzt worden und konnte abends bereits wieder Termine wahrnehmen“, sagt er. „Wir alle sind in Gedanken bei ihr und wünschen ihr viel Kraft.“ Am Dienstagabend nahm Giffey, die auch Wirtschaftssenatorin ist, an einem Mitgliederforum der Landes-SPD im Rahmen der laufenden Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze im Willy-Brandt-Haus teil. Giffey sagte gegen 21.15 Uhr einige Schlussworte der Veranstaltung, erwähnte aber den Angriff auf sie nicht. Giffey zeigte sich bei der Rede lächelnd und augenscheinlich gut gelaunt, machte sogar einen Scherz.
Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin wurde am Dienstagnachmittag bei einem Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mitteilten. Ein Mann habe die SPD-Politikerin in einer Bibliothek unvermittelt „von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen“.
