Justizministerin: Wahlmann für Fußfessel bei Gewalt in Partnerschaft

Hannover - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hat sich bei Fällen von Gewalt in der Partnerschaft für den Einsatz elektronischer Fußfesseln ausgesprochen. „Bei Tätern, deren Verhalten konkrete Anhaltspunkte dafür bietet, dass sie dem gegen sie verhängten Kontakt- oder Annäherungsverbot zuwiderhandeln, ist die elektronische Fußfessel aus meiner Sicht ein gutes und wirksames Instrument“, sagte die SPD-Politikerin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Nach Wahlmanns Angaben gab es 2022 bundesweit mehr als 200.000 Fälle sogenannter häuslicher Gewalt, in mehr als 70 Prozent der Fälle waren demnach Frauen die Opfer, wie die Zeitung berichtete. Gleichzeitig hätten sich in Niedersachsen 76 Verurteilte nicht an gerichtlich angeordnete Annäherungs- oder Kontaktverbote gehalten.

In solchen Fällen könne die elektronische Überwachung helfen, sagte die Ministerin. „Ohne dass der Täter eingesperrt wäre, ist er dennoch jederzeit unter Kontrolle - und sobald er sich dem Tatopfer nähert, kann die Polizei unmittelbar einschreiten und so schwere Straftaten verhindern.“ In jedem Fall müsse aber die Angemessenheit geprüft werden. Auch die Opferschutzorganisation Weißer Ring sprach sich laut Bericht für die elektronische Fußfessel bei Partnerschaftsgewalt aus, ebenso die Grünen in Niedersachsen.