Beileid und US-Innenpolitik Trump pocht nach Londoner Terror auf Einreisestopp
US-Präsident Donald Trump nimmt den Terror in London zum Anlass, seine eigene Innenpolitik voranzutreiben. Er hofft, seinen gerichtlich verhinderten Einreisestopp doch noch durchzubringen.
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seine Solidarität mit dem vom Terror heimgesuchten Verbündeten Großbritannien mit innenpolitischen Forderungen verknüpft. Er forderte erneut, seinen Einreisestopp für Menschen aus mehreren islamischen Staaten in Kraft zu setzen, der von US-Gerichten angehalten wurde.
"Die Menschen, Juristen und Gerichte mögen es nennen wie sie wollen. Ich nenne es einen Einreisestopp!", schrieb Trump auf Twitter.
Der US-Präsident forderte sogar sein eigenes Justizministerium auf, einen härteren Einreisestopp vorzulegen als diejenige Version, die derzeit zur Debatte steht. Es sei auch besser gewesen, wenn das Ministerium die ursprüngliche Version nicht verwässert und politisch korrekt gemacht hätte, twitterte Trump.
Die aktuelle Version des Dekrets umfasst unter anderem einen 90-Tage-Stopp für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern sowie einen temporären Stopp des US-Flüchtlingsprogrammes. Das vom Weißen Haus vorgelegte Papier hat bisher keiner von mehreren gerichtlichen Überprüfungen standgehalten.
Für viel Aufmerksamkeit sorgte die Reaktion von George Conway, Ehemann der Trump-Beraterin Kellyanne Conway. Vielleicht würden sich einige Leute mit Trumps Tweets besser fühlen, twitterte Conway, sie seien aber schwerlich hilfreich, in einem Verfahren vor dem Supreme Court eine Mehrheit zu erhalten - darauf komme es aber an. Conway schloss ihren Kommentar in typischer Trump-Manier: "Traurig!"
Kritiker bemängeln an dem Einreisevebot unter anderem, dass das Verbot nicht für Länder wie Saudi-Arabien gelten soll, mit denen die USA Waffengeschäfte machen. Der Einreisestopp soll nach dem Scheitern vor mehreren Gerichten auf Verlangen des US-Justizministeriums vom Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, behandelt werden. Trump erklärte, auch ohne Inkrafttreten des Papiers werde es extrem scharfe Überprüfungen an den Grenzen geben.
Trump hatte am Wochenende Großbritannien nach den Terroranschlägen in London erneut "unerschütterliche Unterstützung" zugesagt. Zugleich hatte er seine Entschlossenheit betont, die USA mit allen nötigen Mitteln vor terroristischen Attacken zu schützen.
Die USA würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Trump bei einer Galaveranstaltung im Ford's Theater in Washington, dem historischen Ort, an dem Abraham Lincoln 1865 erschossen worden war. "Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, stärker denn je, die USA und ihre Verbündeten vor einem abscheulichen Feind zu schützen, der einen Krieg gegen unschuldiges Leben führt."
"Und es währt schon zu lange", fuhr der Präsident fort. "Dieses Blutvergießen muss enden. Dieses Blutvergießen wird enden. Als Präsident werde ich tun, was nötig ist, um zu verhindern, dass diese Bedrohung unsere Küsten erreicht."
Es waren Trumps erste öffentliche mündliche Äußerungen nach den Terroranschlägen in London. Zuvor hatte er mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert, aber sich hauptsächlich via Twitter zu Wort gemeldet und dabei kräftig für seinen eigenen Kurs geworben.
