"Muslim Bann 2.0" US-Bundesstaat Hawaii klagt gegen Trumps Einreiseverbot
Damit war zu rechnen: Auch gegen den zweiten Anlauf von US-Präsident Trump zu einem Einreiseverbot wird geklagt. Der US-Bundesstaat Hawaii prescht vor.
Honolulu (dpa) - Der US-Bundesstaat Hawaii will gegen das von Präsident Donald Trump erlassene neue Einreiseverbot vor Gericht ziehen. Das kündigten Anwälte in der Nacht zu Mittwoch in Dokumenten an, die sie bei Gericht einreichten.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin, bezeichnete das neue Dekret als "Muslim Bann 2.0". "Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit zielt es nach wie vor auf Migranten und Flüchtlinge ab."
Trump hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem er mit dem ersten Dekret eine Schlappe vor Gericht hinnehmen musste.
Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten. Dann dürfen Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen - es sei denn, sie besitzen eine Greencard oder sind bereits vor Inkrafttreten des Stopps im Besitz eines gültigen Visums. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt.
Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben, auch Hawaii war dagegen vorgegangen. Schließlich stoppte ein Berufungsgericht in San Francisco das Einreiseverbot in einem anderen Verfahren.
Gerichtsdokumente (zugangspflichtig)
Liste mit Klagen gegen das ursprüngliche Dekret
