Grüne für Alternative zur Ehe: "Pakt für das Zusammenleben"

Berlin (dpa) - Die Grünen schlagen eine Alternative zur Ehe vor. Der sogenannte Pakt für das Zusammenleben wird kurz PaZ genannt.

Er soll nicht nur Liebespaaren offenstehen, sondern allen Zweierbeziehungen, "die gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen", heißt es in einem Antrag der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, für das Wahlprogramm. Der Pakt soll diese Beziehungen rechtlich absichern. "Wer Ja sagt zur Verantwortung, kann sich formlos registrieren und erhält Rechtssicherheit", sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. Der Pakt soll die Ehe nicht ersetzen, sondern als weitere Möglichkeit daneben bestehen.

"Verantwortung füreinander wird heute vielfältig gelebt - in der Ehe, in einer Lebensgemeinschaft, mit und ohne Kinder, in Patchworkfamilien, in Mehr-Generationen-Projekten oder in Alten-WGs", erklärte Brantner den Vorschlag. Solche Gemeinschaften beruhten nicht unbedingt auf Liebesbeziehungen, "aber auf nachhaltiger Verantwortung für- und miteinander". Die neue Rechtsform könne rechtliche Verbindlichkeit und Vereinfachung bei Informations-, Auskunfts- und Vertretungsrechten schaffen, etwa wenn jemand krank werde, im Urlaub etwas passiere oder in der Schule.

Das sei ein "längst überfälliger Schritt, um den vielfältigen Formen des Miteinanders gerecht zu werden", sagte Familienpolitikerin aus Baden-Württemberg. Sie geht damit über die Forderung ihrer Partei hinaus, die Ehe vollständig für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Die Grünen entscheiden auf einem Bundesparteitag vom 16. bis 18. Juni in Berlin über ihr Wahlprogramm.

Änderungsantrag

Wahlprogramm der Grünen - Entwurf