Magdeburg l Die Masse der Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt ist ohne Fremdflächen nicht lebensfähig. Ob Einzelbetrieb oder Genossenschaft, nur widerwillig rücken Bewirtschafter den Grund und Boden raus, den sie seit Jahrzehnten unter dem Pflug haben und an den ihre Prämien gebunden sind. Entsprechend sind es Pachtsachen, die immer häufiger vor Gericht landen.


In einigen Fällen will der Besitzer sein Eigentum selbst bewirtschaften, in anderen Fällen locken Dritte mit höheren Pachtpreisen. Fast 25 Jahre nach der Wende sind darüber hinaus einstige Verpächter bereits verstorben und die Bauern haben es zunehmend mit Erbengemeinschaften zu tun. Sind sich diese nicht einig, wird das Verhandeln um so schwerer. Wurden die Kündigungsfristen eingehalten? Muss per Einschreiben gekündigt werden? Wie ist das Vorkaufsrecht auszuüben? Dies sind nur einige Fragen, mit denen sich die Juristen dann am Ende auseinandersetzen müssen, erklärt Christoph von Katte, Rechtsanwalt in Hohenkamern und Magdeburg.

Den Weg zur eigenen Scholle einklagen

Die Rechtmäßigkeit von Gebührenerhöhungen durch die Wasser- und Bodenverbände würden ebenfalls öfter in Frage gestellt werden und auch das sogenannte Notwegerecht werde zunehmend ein Thema. Die riesigen Feldblöcke aus DDR- Zeiten seien vielerorts noch immer existent. Feldwege wären umgepflügt worden und Grenzsteine seien keine mehr vorhanden. Wie kann aber jemand, der sein Eigentum oder sein Pachtland inmitten eines großen Schlages selbst bewirtschaften will, es erreichen? Die eine Möglichkeit wäre der Pflugtausch. Könnten sich die Bewirtschafter in dieser Richtung nicht einigen, stünde eben das Notwegerecht zur Debatte.

Ein großes Problem sieht von Katte auf sachsen-anhaltische Bauern zukommen, weil dem Land eine Höfeordnung fehlt. In den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein wird durch dieses Gesetz die Zerschlagung bäuerlicher Betriebe verhindert, da nur einer die Wirtschaft erben darf. Andere Geschwister müssen sich mit Abfindungen begnügen. Deren Höhe ist aber so geregelt, dass dem Hofnachfolger in der Regel keine Überschuldung droht.

Auch nichteheliche Kindersind zu berücksichtigen

In Sachsen-Anhalt gelte aber das ganz normale Erbrecht. Verstirbt ein Landwirt plötzlich, seien alle Erben gleichberechtigt. "Das gilt auch für nichteheliche Kinder", macht von Katte auf die wachsende Zahl der sogenannten Patchworkfamilien aufmerksam. Bei hiesigen Hofgrößen ginge es in Folge in der Erbauseinandersetzung um Millionenbeträge. Könne sich ein potenzieller Hofnachfolger mit den Miterben nicht einigen, drohe die Zerschlagung des Betriebes, die Zwangsversteigerung.

Momentan werde laut von Katte auf politischer Ebene über das Für und Wider einer Höfeordnung für Sachsen-Anhalt diskutiert. Er rät, diese einzuführen. Wirtschaftlich starke Landwirtschaftsbetriebe in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein seien Beweis dafür, dass sich dieses Gesetz in den vergangenen Jahrzehnten bewährt habe. Komme das Gesetz nicht, drohe Sachsen-Anhalt zum landwirtschaftlichen Flickenteppich zu werden wie die Bundesländer in Süddeutschland, die keine Höfeordnung haben. Branchenfremde Investoren würden sich dann freuen. Je mehr zerschlagen werde, desto mehr stehe zum Verkauf.

Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen stinkender Mistberge oder blökender Kühe gebe es zwischen Landwirten und Nichtlandwirten dagegen eher seltener. Viele Betriebe seien sowieso außerhalb der Ortslage angesiedelt.