Post muss Briefkästen der Konkurrenz dulden

Karlsruhe (dpa). Briefkästen der Deutschen Post sind keine Platzhirsche. Die Post muss es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs hinnehmen, wenn die Konkurrenz ihre eigenen Briefkästen unmittelbar neben den traditionell gelben Kästen der Post oder direkt vor deren Filialen aufstellt.

Dies hatte die Post eigentlich einem Briefzustelldienst verbieten wollen, der in Nürnberg mehr als 50 rot lackierte Briefkästen platzierte – jeden zweiten davon direkt neben einer Filiale oder einem Post-Briefkasten. Egal, entschied der I. Zivilsenat des BGH, der für das Wettbewerbsrecht zuständig ist. Die roten Briefkästen unterschieden sich klar von den gelben der Post.

Die Post ist dagegen überzeugt, dass die Kunden durch die beiden Varianten in unmittelbarer Nachbarschaft verunsichert sind. Immer wieder landeten Briefe mit ihren Briefmarken teilweise in den Kästen der Konkurrenz, dadurch werde die Zeit des Zustellens verlängert.