Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 22.04.2010 22:00:00
Halle (rgm). Rund 85000 Rentner in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden in den nächsten Tagen Post von der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland erhalten. In den Bescheiden wird ihr Widerspruch gegen die volle Beitragstragung zurückgewiesen. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2008 zwei Verfassungsbeschwerden mangels Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen.

Hintergrund der Beschwerden war, dass die Rentner seit 1. April 2004 statt wie bisher mit dem halben Beitrag zur Pflegeversicherung mit dem vollen Beitrag belastet werden. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.