Bullerjahn streitet Einflussnahme ab

Magdeburg (dpa) l Jens Bullerjahn, Finanzminister in Sachsen-Anhalt, will nicht persönliche Einfluss auf einen umstrittenen Zinserlass für Firmen der Schlossgruppe Neugattersleben genommen haben. "Es gab keine Einflussnahme von mir", dementierte Bullerjahn die Vorwürfe am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss zur landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG.

Die Oberfinanzdirektion in Sachsen-Anhalt hatten im Rahmen eines Vergleichs über strittige Steuerschulden auf Zinszahlungen der Firmengruppe des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Claas Hübner verzichtet. Der Rechnungshof kritisierte, der Unternehmensgruppe seien insgesamt 270.000 Euro ohne erkennbare Grundlage erlassen worden. Der Ausschuss soll die Arbeit der IBG, die sich an mehreren Firmen der Schlossgruppe beteiligt hatte, aufklären.

Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner (SPD) sagte als Zeuge im Ausschuss, auch er habe keine Weisung gegeben, aber ein Gespräch zwischen der Firmengruppe und den Finanzbehörden moderiert. Wegen der rund 1000 Arbeitsplätze der Firmengruppe habe er sich persönlich eingeschaltet – allerdings auch bei zahlreichen anderen Firmen. Die Entscheidung sei schließlich bei den Finanzbehörden getroffen worden. Er räumte allerdings ein, dass er mit Hübner "per Du" sei. Auch Bullerjahn sei mit Hübner befreundet.

Die landeseigene IBG sollte mit Risikokapital die Wirtschaft im Land fördern. Ein größerer Teil des Geldes floss in Unternehmen der Schlossgruppe. 2012 billigte die IBG zudem nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium millionenschwere Hilfen für die Firmen, damit sie nicht in einer Kettenreaktion in die Insolvenz geraten. Eine weitere wichtige Beteiligung der IBG war die zwischenzeitlich in Insolvenz gegangene Solarfirma Q-Cells.