Magdeburg l „Es geht darum, die Demokratie auf einem stabilen Kurs zu halten“, sagte Katrin Budde am Montag in Magdeburg bei der Vorstellung ihres Kompetenzteams für die Landtagswahl am 13. März. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Zug um Zug Ausgrenzung, Hass und Demagogie mehr Raum bekommen.“ Es sei wichtig, dass sich die demokratischen Kräfte „alle gemeinsam positionieren gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und gegen deren Einzug in den Landtag“. Und: „Ich setze darauf, dass wir Demokraten uns in Sachen AfD genauso einig sind, wie wir es schon gegenüber der DVU und der NPD waren.“ Die AfD gebe sich einen bürgerlichen Anstrich, sei aber auf eine Spaltung der Gesellschaft ausgerichtet.

CDU will keine „Bevormundung“

Budde sagte, Linke und Grüne würden ihren Vorschlag unterstützen. Dagegen lässt der Koalitionspartner CDU Budde abblitzen. „Die CDU hat sich seit jeher stets klipp und klar gegen jegliche Form von Extremismus abgegrenzt und eine Zusammenarbeit mit radikalen Parteien stets ausgeschlossen“, sagte Landeschef Thomas Webel der Volksstimme. „Auch zur AfD haben wir dazu auf Bundes- wie Landesebene seit langem eine glasklare Beschlusslage. “ Und: „Um diese Haltung einzunehmen, brauchen wir keinerlei parteiübergreifenden Resolutionen – weder vor noch nach der Wahl. Es gibt deshalb keinen Grund für derartige Übungen.“ Die CDU kämpfe für die eigene Stärke. Webel: „Im übrigen sind wir der Meinung, dass die Wähler souverän genug sind und sich deshalb jedwede Bevormundung - gleich welcher Art - schon im Ansatz verbietet.“