Schlechte Noten für Sicherheit

Magdeburg l Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Dienstag der Koalition von CDU und SPD für die abgelaufene Legislaturperiode 2011 bis 2016 ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Uwe Petermann, Vorsitzender der GdP in Sachsen-Anhalt: „Die Situation der Landespolizei ist derzeit von einem haltlosen Zustand gekennzeichnet.“ Explodierende Zahlen bei Krankschreibungen, eine marode IT-Technik, ungenügende Schutzausrüstungen und eine völlig desolate Substanz vieler Dienstgebäude würden die Situation in Sachsen-Anhalt kennzeichnen. „Wir fahren völlig auf Verschleiß“, sagt Petermann.

Entgegen der Aussage im Koalitionsvertrag, nach der die Anzahl der verfügbaren Polizisten Ende 2016 „deutlich über 6000“ liegen soll, werde diese aber eher deutlich darunter sinken. In den vergangenen fünf Jahren sind im Polizeivollzug indes 1200 Stellen abgebaut worden. Petermann: „Es werden 500 Neueinstellungen im Jahr benötigt, um überhaupt zahlenmäßig über den Altersabgängen zu liegen. Anders kann diese Entwicklung nicht gestoppt werden.“ Bisher gab es nur 200 Neueinstellungen im Jahr in Sachsen-Anhalt. Zuletzt war die Zahl um 50 auf 250 Neueinstellungen ab dem Ausbildungsjahr 2016 an der Fachhochschule Aschersleben erhöht worden.

Petermann lobte zwar die Umsetzung der neuen Streifenbereiche und Einführung der Regionalbereichsbeamten als „zeitweilig gelungen“. Unter anderem wegen der Flüchtlingskrise sei jetzt aber die „Präsenz im öffentlichen Raum“ wieder deutlich zurückgegangen. Vor allem Spezialeinheiten klagen über „mangelnde personelle Sicherstellung.“ Ein nächster Aspekt sei die fehlende Motivation. Die Polizeigewerkschaft spricht vom „riesigen Beförderungsstau“.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gibt Petermann in Teilen Recht: „Unsere Personalbedarfsanalyse liegt aktuell bei 7046 Beamten. Mit dieser Forderung werde ich auch in die Koalitionsverhandlungen gehen. Was die weiteren Kritiken betrifft, sind viele Vorschläge von uns am Widerstand der SPD gescheitert.“ Den Beförderungsstau habe er von seinem SPD-Vorgänger geerbt. „Wir bleiben aber dran, den weiter abzuarbeiten“, so Stahlknecht.