Abwassergebühren Verband bietet halbe Rechnung an
Im Streit um rückwirkende Anschlussbeiträge für Wasser- und Kläranlagen hat der Wolmirstedter Verband jetzt einen Kompromiss unterbreitet.
Magdeburg l Der Verband bietet betroffenen Hauseigentümern einen Vergleich an, wonach sie die Hälfte des eigentlich fälligen Beitrags bezahlen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte: „Das ist ein faires Angebot, das sich auch die anderen Verbände anschauen sollten.“ Der Eigentümerverband Haus und Grund stützt dies. „Wir sind offen für pragmatische Lösungen“, sagt Geschäftsführer Holger Neumann. Sein Verband hatte dem Land schon 2014 vorgeschlagen, eine Vergleichsmöglichkeit gesetzlich zu verankern. Doch der Landtag lehnte das damals ab.
Bei dem Streit geht es um Anlagen, die zumeist schon in den 90er Jahren gebaut wurden. Das Gesetz erlaubte es Verbänden lange Zeit, dafür noch Jahrzehnte später die Rechnungen zu verschicken. Das Bundesverfassungsgericht schob dem 2013 einen Riegel vor. 2015 beschloss der Landtag daher eine 10-jährige Verjährungsfrist, die aber erst seit dem 1.1.2016 gilt. Für 2015 räumte der Landtag den Verbänden noch ein Jahr Übergangsfrist ein, doch noch zu kassieren. 70 000 Bescheide wurden verschickt, Beträge zwischen 500 und 10 000 Euro sind oft fällig. Die Linke will dagegen eine Verfassungsklage einreichen. Die Landesregierung beauftragt ein Rechtsgutachten. Wäre die Übergangsfrist verfassunsgwidrig, würde das Abgabengesetz geändert und die 2015 verschickten Bescheide wären nichtig, sagte Stahlknecht. „Doch wie die Verfassungsklage ausgeht, weiß niemand. Wer einen Vergleich eingeht, umgeht dieses Risiko“, sagt der Minister.
SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben schlägt vor, das Abgabengesetz nach der Wahl zu ändern. Die Verbände sollten volle Entscheidungsfreiheit bekommen, ob sie Beiträge erheben oder die Kosten über Monatsgebühren einspielen. Erben geht davon aus, dass die Verbände dann die umstrittenen Rechnungen zurückziehen. „Denn die meisten hatten gar nicht geplant, diese Bescheide zu verschicken.“ Das passierte erst auf Druck einer Regierungs-Task-Force sowie durch Anordnung des Landesverwaltungsamtes. Erben: „Ziel muss es sein, dass die 2015 verschickten Bescheide zurückgezogen werden und die Leute ihr Geld zurückerhalten.“
