Müllskandal Veolia zahlt 7,5 Millionen Euro
Im Zusammenhang mit illegaler Müllentsorgung haben das Land und der Umweltkonzern einen Vergleich geschlossen.
Magdeburg l Seit Jahren hatten die Landesregierung und der international agierende Umweltkonzern Veolia gestritten, wer für die finanziellen Folgen der illegalen Müllentsorgung in den Tongruben Möckern und Vehlitz (Jerichower Land) aufkommt.
Am Dienstag teilte das Wirtschaftsministerium in Magdeburg mit, dass ein Vergleich mit Veolia geschlossen worden sei. Damit seien alle Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zwischen dem Land und Veolia erledigt. Veolia beteilige sich einmalig mit 7,5 Millionen Euro an den Kosten für die Sanierung der Tongruben und die Gefahrenabwehr. Eine rechtliche Verpflichtung erkenne das Unternehmen nicht an.
Veolia hatte stets erklärt, man habe sich bei der Entsorgung an die „maßgeblichen genehmigungsrechtlichen Anforderungen“ gehalten. „Den Vorwurf der illegalen Müllentsorgung weisen wir entschieden zurück“, hieß es.
Nach Volksstimme-Informationen ist vertraglich vereinbart, dass die Millionensumme bereits am 10. März überwiesen wird. In den Tongruben haben sich gefährliche Deponiegase und Sickerwasser gebildet. Die Kosten für die Sanierung der Gruben, die bis zum Jahr 2033 dauern soll, werden auf insgesamt mehr als 30 Millionen Euro beziffert.
„Mit dem Vergleich werden langjährige und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten vermieden, deren Ausgang allein mit Blick auf die rechtliche Bewertung der Vorgänge für beide Seiten offen gewesen wäre“, heißt es in der Erklärung des Wirtschaftsministeriums. Das Land werde auf andere Müll-lieferanten zugehen, um auch diese an den Kosten zu beteiligen“, kündigte Minister Hartmut Möllring (CDU) an. Wie die Volksstimme erfuhr, handelt es sich um ein gutes Dutzend Firmen.
Zum Hintergrund: In die Tongruben war in großem Stil Müll gebracht worden, für den keine Genehmigung vorgelegen haben soll. Die Suche nach den Verantwortlichen beschäftigt derzeit die Justiz.
Vor knapp acht Jahren flog der Umweltskandal auf. Heute ist bekannt, dass allein die SULO-Gruppe rund 300 000 Tonnen Müll ins Jerichower Land geliefert hat, der später in die Tongrube Vehlitz eingebracht wurde. Das Unternehmen wurde 2007 von Veolia übernommen. Mit dem Umweltkonzern hatte das Land seit vielen Jahren über eine Beteiligung an den Kosten für die Sanierung der Tongrube verhandelt. Die ehemalige Betreiberfirma ist insolvent. Für die Sanierung kommt bislang der Steuerzahler auf.
Der Bundesgerichtshof hatte bereits Ende 2014 eine Klage von Veolia abgewiesen. Mit einem juristischen Kniff wollte der Konzern möglichen Forderungen des Landes Sachsen-Anhalt zuvorkommen und feststellen lassen, dass das Land keine Schadenersatzansprüche gegenüber Veolia stellen dürfe.
