Landtag AfD schaltet Wahlkampf-Modus aus
Bei ihrer ersten Pressekonferenzsendet die AfD-Fraktion versöhnliche Signale aus. Politische Vorstöße hat sie noch nicht geplant.
Magdeburg l Mächtig geheim sollte alles sein, das erste Treffen der neugewählten AfD-Abgeordneten. Am Sonnabend kamen die 24 Neu-Politiker erstmals zusammen – wo, das durfte niemand wissen. Man wollte mal in Ruhe ohne die Presse vor der Tür beraten, sagt Parteichef André Poggenburg. „Und es gibt ja auch einige undemokratische Bürger, die uns sonst beehrt hätten“, sagt Poggenburg und meint Gegendemonstranten.
Am Montag, bei seinem ersten Auftritt vor der Landespressekonferenz im Landtagsgebäude, lüftet er das Rätsel um den Tagungsort: Es war Schopsdorf im Jerichower Land. Dort wurde Poggenburg ohne Gegenkandidat zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Allerdings war das Ergebnis nicht gerade berauschend: Nur 70 Prozent stimmten für ihn.
Das bedeute keinesfalls, dass es in der Fraktion Abweichler gebe, beeilt sich Matthias Büttner zu erklären, Erster Fraktionsvize. Vielmehr habe man sehr lange debattiert, welcher Posten für Poggenburg der beste wäre: Fraktionschef oder doch Vizepräsident des Landtags? „Wir haben die Fraktion dann dahin bewegt“, sagt Büttner über Poggenburgs Wahl zum Fraktionschef.
Poggenburg vermeidet bei seinem Auftritt jede verbale Kraftmeierei. Auf Anhieb 24 Mandate zu erhalten sei „ein großer Vertrauensvorschuss“, sagt er – und deutet an, dass das Zusammenhalten einer Fraktion dieser Größe viel Kraft kosten wird. Man habe in Schopsdorf zusammengesessen „im Wissen, miteinander zu können, zu müssen, zu wollen“. Den Parteivorsitz will der 41-Jährige nebenbei nicht auch noch ausfüllen. Bei der anstehenden Neuwahl im Sommer werde er nicht erneut für das Amt kandidieren, kündigt Poggenburg an.
Wird die Partei nun, da sie Teil des Systems wird, ihren Ton ändern? Gelten ihr die Abgeordneten der anderen Parteien auch weiterhin als Vaterlandsverräter? Eine Woche nach der Wahl präsentiert sich Poggenburg entgegenkommend. „Wir sind keine ideologische Partei, wir möchten mit jeder Partei zusammenarbeiten.“ Wenn ein Antrag anderer Parteien den Menschen im Land nütze, werde man dem zustimmen, kündigt er an und nimmt nicht einmal Linke und Grüne aus.
Eigene inhaltliche Vorstöße hat die Fraktion am Wochenende noch nicht beraten. Ihr wichtigstes Ziel lautet zunächst: ausreichend Räume im Landtag zu bekommen. „Wir sind schon in Kontakt mit der Landtagsverwaltung“, sagt Daniel Roi, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD.
Welchen Flügel die Neuen im Haus am Domplatz belegen werden, steht noch nicht fest. Durch die Verkleinerung des Parlaments um vier Sitze ist kein Mangel an Abgeordnetenbüros. Weil aber fünf statt vier Fraktionen eingezogen sind, wird derzeit Platz für eine zusätzliche Fraktionsgeschäftsstelle gesucht. Wahrscheinlich wird ein Teil der Verwaltung in ein Nebengebäude ausweichen. Und höchst wahrscheinlich muss die drastisch geschrumpfte SPD-Fraktion ihren Sitzungsaal an die AfD abtreten.
Wo die AfD im Plenarsaal Platz nehmen wird, ist Poggenburg nach eigenem Bekunden egal – auch der Platz ganz rechts wäre ihm recht. „Wir sitzen da, wo wir hingesetzt werden.“ Allerdings soll die Landtagsarbeit nicht das einzige Betätigungsfeld der Partei sein. „Auch auf der Straße“ werde man bei geeigneten Themen aktiv werden, kündigt Poggenburg an.
