Millionenspritze für Kitas

Magdeburg l Eltern blättern für die Betreuung ihrer Kleinsten immer mehr Geld hin. Die Rückkehr zur uneingeschränkten Ganztagsbetreuung für alle Kinder sowie Tarifsteigerungen für Erzieher machen sich in den meisten Gemeinden seit 2013 bemerkbar: So kletterte etwa in Magdeburg der monatliche Preis für einen Ganztagsplatz in der Krippe von 158 Euro auf 207 Euro. In Stendal sind es 230 statt früher 170 Euro. Für einen Kindergartenplatz sind vielerorts zwischen 125 und 160 Euro fällig.

Das Land überweist den Gemeinden zwar einen stets wachsenden Zuschuss – zuletzt 275 Millionen Euro fürs Jahr - allerdings wurden Gehaltssteigerungen dabei nicht voll berücksichtigt. Das soll mit der am Freitag vom Landtag beschlossenen Millionenspritze korrigiert werden. „So werden die Kommunen in die Lage versetzt, die Elternbeiträge sozialverträglicher zu gestalten“, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) während der Debatte. Ihr Parteikollege Andreas Steppuhn verkündete gar: „Heute ist ein guter Tag für die Kinderbetreuung im Land.“

Der Grüne Koalitionspartner dämpfte die Euphorie. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann räumte ein: „Wir sagen nicht, dass dies zu massiven Entlastungen führt.“

Die Bürgermeister dürften ihr beipflichten. Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, schätzt die Hilfe durchaus. „Aber damit werden nicht alle Kostensteigerungen aufgefangen.“ Ein Beispiel: Das Land geht bei seinen pauschalen Zuschüssen von einer durchschnittlichen Betreuungszeit von acht Stunden je Kind aus – tatsächlich liege diese aber bei mehr als neun Stunden, bemerkt Leindecker.

Die CDU will den Rechtsanspruch daher wieder ein Stück zurückdrehen: Von derzeit bis zu zehn auf künftig acht Stunden für alle. Zehn Stunden bekämen nur jene, die Vollzeit arbeiten, erklärte im August Parteichef Thomas Webel. Die Grünen wären damit einverstanden. SPD und Linke lehnen das vehement ab. „Damit würde das Land nicht einen Cent sparen“, sagte Monika Hohmann von der Linken.

„Natürlich würden wir sparen“, widerspricht Leindecker.

Die AfD würde gern noch mehr Geld ausgeben: Für die Krippe sollten 2017/18 zusätzlich 75 statt 43 Millionen Euro locker gemacht werden. Zudem gehöre die Gebühr ab dem zweiten Kita-Kind abgeschafft. Tobias Rausch klagte: „Die Landesregierung konzentriert sich auf die Neubürger und vernachlässigt unsere Eltern und Kinder.“ Die anderen Fraktionen verurteilten dies als fremdenfeindlich.

Weiteres Geld bekommen alle Gemeinden und Kreise zur freien Verwendung. Am 10. Oktober überweist Finanzminister André Schröder (CDU) an sie 80 Millionen Euro. Grund: Viele könne sich nur noch mit Krediten über Wasser halten.