AfD-Zoff Streit um Liste spitzt sich zu
Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg fordert Kritiker auf, ihre Anfechtungen zurückzuziehen.
Magdeburg l In einem „Aufruf zur Geschlossenheit“ haben am Wochenende Kreisverbände, Landesvorstand und Junge Alternative Druck auf parteiinterne Kritiker ausgeübt. Diese sollten Anfechtungen des Listenparteitags Ende März in Badeborn zurückziehen, heißt es.
Der Erklärung zufolge haben momentan zwei Parteimitglieder die Gültigkeit der Listenaufstellung angefochten. Es seien der Wittenberger Kreisvorsitzende Dirk Hoffmann und der Landtagsabgeordnete Volker Olenicak, Vorstandsmitglied im Kreisverband Anhalt-Bitterfeld.
Kreischef in Anhalt-Bitterfeld ist der Landtagsabgeordnete Daniel Roi, der als der größte parteiinterne Gegenspieler Poggenburgs gilt.
Laut Erklärung hat Volker Olenicak mit Datum vom 30. Juni beim Landgericht Magdeburg eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Landesverband eingereicht. Er wolle, dass das Landgericht die Einreichung der Landesliste beim Landeswahlleiter untersage und außerdem die Landesliste für nichtig erklärt werde.
Olenicak bestätigte am Sonntagabend der Volksstimme, dass er das Landgericht Magdeburg eingeschaltet habe. Er sagte, er wolle Schaden von der Partei abwenden. Das Landgericht wird sich am Dienstag mit der Klage befassen.
„Dieses Handeln Einzelner weisen wir entschieden zurück und fordern die Antragsteller auf, ihre Anfechtungen zurückzuziehen“, steht in der Erklärung. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese ,Anfechter’ aus niederen Beweggründen handeln. Auf jeden Fall ist ihr Handeln nicht im Interesse unserer Partei.“ Und: „Wir, die Vorstände der Kreisverbände, des Landesvorstandes und der Jungen Alternative lassen uns aber als Funktionsträger und Mitglieder im AfD-Landesverband nicht unter Druck setzen.“ Das Kreisspitzentreffen vom vorigen Mittwoch habe dazu eine „klare Mehrheitsmeinung“ ergeben. Kurzum: „Wir stehen zu der von unseren Mitgliedern gewählten Landesliste und sehen keinen Anlass, nunmehr kurzfristig und ohne Not einen neuen Listenparteitag einzuberufen, welcher dann aus niederen Beweggründen, wie beim ersten Mal, wieder angefochten werden wird.“
Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hatte unlängst erklärt, die Anfechtungen seien „keineswegs substanzlos“. Und: „Vor allem die mittelbare und unmittelbare Wahlbeeinflussung durch die Verwendung manipulierter, interner Chatprotokolle direkt auf den Wahlversammlungen wird dazu führen, dass die bisher gewählte Liste nicht anerkannt wird.“ Zuletzt gab es für diese Position Unterstützung aus der Börde, aus dem Harz und aus Wittenberg.
Poggenburg hatte den Vorstoß aus Anhalt-Bitterfeld als „kleine Hetztirade“ bezeichnet. Die Parteien müssen ihre Vorschläge bis zum 17. Juli bei der Landeswahlleiterin einreichen. Die Bundestagswahl ist am 24. September.
