Steinmeier beendet Sachsen-Anhalt-Reise

Halle (dpa) l Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Wissenschaft appelliert, ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Sie dürfe niemals zur Gefälligkeit mächtiger Interessen werden – seien es wirtschaftliche oder politische. Jeder einzelne Fall sei Wasser auf die Mühlen der Wissenschaftsfeinde, sagte Steinmeier am Donnerstag in Halle. Hintergrund ist die Manipulation von Abgaswerten in der Autoindustrie.

Das Staatsoberhaupt warnte, der sogenannte "Kampf gegen das Establishment" werde längst nicht nur gegen Politiker und Medien geführt, sondern er sei auch in der Wissenschaft angekommen. Die Forschung sollte sich immer ihrer ethischen Verantwortung bewusst sein und müsse öffentlich sagen, warum sie notwendig sei und welchem Ziel sie diene. "Heimlichtuerei mit schlechtem Gewissen hilft keinem."

Mit Blick auf die jüngste Verunglimpfung von Deutsch-Türken beim AfD-Aschermittwoch in Sachsen forderte Steinmeier die Bürger auf, sich nicht vor diesen Karren spannen zu lassen. "Was ich sehe, ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen."

Er hoffe sehr darauf, dass diejenigen, die sich in politische Verantwortung wählen lassen, "sich ihres Vorbildcharakters bewusst sind und sich entsprechend verhalten". Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hatte am Mittwochabend im sächsischen Nentmannsdorf im Zusammenhang mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland unter anderem von "Kümmelhändlern" und "Kameltreibern" gesprochen.

Während seines Besuchs in Halle würdigte der Bundespräsident die unabhängige Arbeit der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Sie sei ein Glücksfall für Deutschland. Mit ihren Analysen und Empfehlungen für die Politik und Gesellschaft trage sie ganz entscheidend zu einer Kultur der Willensbildung bei. Dabei zähle am Ende das bessere Argument mehr als die grobe Parole.

Ein Schwerpunktthema der Akademie ist nach Angaben ihres Präsidenten Jörg Hacker die Zukunft der Gesellschaft durch die Digitalisierung. Der Bundespräsident ist Schirmherr der Leopoldina. In einer Podiumsdiskussion legten Wissenschaftler und Schüler ihre Sicht auf die Chancen und Risiken der Digitalisierung dar. Experten mahnten, schnellstens die Rahmenbedingungen für weiteren technischen Fortschritt zu schaffen. "Wir müssen in Deutschland sehen, dass wir Schritt halten mit der Entwicklung in aller Welt", mahnte Steinmeier.

Während seines Antrittsbesuchs in Sachsen-Anhalt hatte er immer wieder das Gespräch mit den Menschen gesucht. Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender wurden dabei von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Ehefrau Gabriele begleitet. Am Mittwoch hatte das Präsidentenpaar mit Schülern über den Unterricht in Ganztagsschulen und mit Ärzten über die medizinische Versorgung in den Regionen gesprochen.

In Halle würdigte Steinmeier eine Bürgerstiftung, die sich für die kulturelle Bildung von Kindern aus schwierigen Lebensverhältnissen engagiert, "die nicht mit einem Klavier und Bibliothek zu Hause groß geworden sind". Zum Abschluss stand die Besichtigung eines Prüfzentrums für Motoren in Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) auf dem zweitägigen Besuchsprogramm.