Asyldebatte Zoff im Landtag
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am Freitag beim Thema Flüchtlinge zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen.
Magdeburg l Die AfD setzt im Bundestagswahlkampf weiter auf das Flüchtlingsthema. „Masseneinwanderung verhindern“ – das war die Überschrift einer von ihr beantragten aktuellen Debatte. „Wir brauchen eine Festung Europa“, sagte AfD-Chef André Poggenburg. Zugleich betonte er, dass die Probleme vor Ort gelöst werden müssten. Sein Fraktionskollege Mario Lehmann forderte ein Abschiebehaftzentrum am Flughafen Cochstedt.
In Sachsen-Anhalt leben derzeit 6000 ausreisepflichtige Menschen. Nach Angaben von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist bei rund 80 Prozent von ihnen eine Abschiebung „nahezu unmöglich“ – auch wegen fehlender Papiere. Stahlknecht hatte unlängst angekündigt, Mitte September ein Abschiebegefängnis in Halberstadt mit zunächst 20 Plätzen einzurichten.
In der Landtagsdebatte griff er die AfD frontal an. „Sie können doch 6000 Menschen nicht einfach so in Haft nehmen“, sagte er. „Sie polarisieren nur. Sie bewegen sich nicht mehr auf dem Boden dessen, was die Verfassung ermöglicht.“ Er verstehe überhaupt nicht, warum die AfD von Masseneinwanderung rede. 2015 seien noch bis zu 40.000 Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt gekommen, im Jahr seien es 9100 gewesen. Und in diesem Jahr werde die Zahl zwischen 5000 und 6000 liegen.
Die Debatte uferte zeitweise aus. Es wurde laut, hektisch. Aus Reihen der SPD wurde Poggenburg als „Nazi“ bezeichnet. Der riet den Sozialdemokraten: „Gehen Sie zum Mittagessen.“ SPD-Parlamentarierin Katrin Budde sagte Richtung AfD: „Wer brüllt, verliert seine Argumente.“ Die AfD missbrauche das Parlament.
Grüne-Parlamentarier Sebastian Striegel bezeichnete die AfD-Parlamentarier als „Propheten der Angst“ und als „Panikapostel“. Er sprach von einer „Weltuntergangs-Sekte mit einem Hang zum Völkischen und zum Rassismus“. AfD-Mann Tobias Rausch schleuderte ihm erbost entgegen: „völliger Käse.“
Gegen Ende zitierte AfD-Parlamentarier Robert Farle geradezu triumphierend den SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann. Dieser will angesichts der katastrophalen Lage für Flüchtlinge in Libyen Auffangzentren in afrikanischen Ländern vor der libyschen Grenze einrichten. „Wir müssen schon vor Libyen sichere Orte in den stabileren Ländern wie Mali, Niger und Ägypten schaffen“, sagte Oppermann der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Wir müssen zwischen die Flüchtlinge und die Schlepper kommen.“ In den Auffangzentren könnten die Menschen versorgt und über alternative Fluchtmöglichkeiten beraten werden.
Oppermann erneuerte die SPD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz für Arbeitsmigranten. Er drohte an, dass EU-Ländern Mittel gestrichen werden könnten, sollten sie sich gegen eine gerechte Verteilung von Geflüchteten sperren.
