Geschwächter Rechtsstaat

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hat eine ungeschönte Bestandsaufnahme zur Asylpolitik vorgelegt. Wohlwissend, dass diese Sprengstoff birgt. Die Botschaft ist eindeutig: Der Rechtsstaat schafft es teils kaum noch, geltendes Recht umzusetzen. Dass nahezu 70 Prozent der abgelehnten Asylbewerber nicht abgeschoben werden können, geht in Richtung einer Kapitulation.

Dass jetzt mit noch mehr Steuergeld eine freiwillige Rückkehr versüßt wird, zeigt die Ohnmacht eines Staates, der zunehmend die Kontrolle zu verlieren droht. Beispiel: Allein im Kreis Harz ist mehr als die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber untergetaucht. Die Politik ist gefordert. Es kann nicht sein, dass etwa Indien nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft ist. Nicht nachvollziehbar ist, dass Handys von Asylbewerbern, die ihren Pass „verloren“ haben, nicht ausgelesen werden dürfen. Wenn ein Staat den Eindruck erweckt, dass man ihm auf der Nase herumtanzen kann, wird er geschwächt. Das ist brandgefährlich für die Akzeptanz der Demokratie.