SPD-Chef rechnet mit Bullerjahn ab

Magdeburg l SPD-Chef Lischka rechnet knallhart mit Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn und dessen früherem Staatssekretär Jörg Felgner (beide SPD) ab. Er wirft ihnen in der Spendenaffäre schwere Fehler vor. „Die kritiklose Annahme dieser Spenden ist politisch besonders problematisch vor dem Hintergrund, dass das ISW über Jahre hinweg regelmäßig Aufträge von Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt – auch vom Finanzministerium – erhalten hat. Diese Spenden fügen der SPD Schaden zu.“

Die Volksstimme hatte aufgedeckt, dass das Wirtschaftsinstitut ISW (Halle) zwischen 2012 und 2016 Spendengelder von insgesamt 15.825 Euro an die SPD zahlte. Davon gingen 6000 Euro an den Ortsverein von Bullerjahn, 7000 Euro an den von Felgner. Im Jahr 2013 vergab das Finanzministerium über die Investitionsbank einen Millionenauftrag an das ISW – am Landtag vorbei. Es steht der Vorwurf im Raum, dass dem ISW das lukrative Geschäft zugeschustert wurde.

Lischka räumte ein: „Ich kann niemandem verdenken, wenn er diese Spenden im Zusammenhang mit den umstrittenen Auftragsvergaben des Finanzministeriums beziehungsweise der Investitionsbank für anrüchig hält.“

Matthias Büttner (AfD) übte scharfe Kritik: „Wenn so hohe Summen an die Ortsvereine geflossen sind, liegt der Korruptionsverdacht mehr als nahe. Wir werden diesen Vorgang juristisch prüfen lassen.“ Die Parteispenden seien offensichtlich „als Gegenleistung für einen wirtschaftlichen Vorteil“ gezahlt worden.

Bullerjahn und Felgner waren am Mittwoch nicht erreichbar. ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich hatte am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags erstmals Spendenzahlungen eingeräumt. Das ISW habe „kleine Summen“ bis zu 2000 Euro an verschiedene Parteien getätigt. Andere Spenden seien ihm „nicht erinnerlich“. Er sei „in hohem Maße sicher“, dass es sonst keine weiteren gegeben habe. Die von der SPD vorgelegten Zahlen sind jedoch deutlich höher. Die AfD will deshalb prüfen lassen, ob sich Schädlich einer uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht hat und dessen Vereidigung beantragen.

Für die Grünen hat die Berateraffäre durch die Spenden eine „neue Dimension“ bekommen, wie Olaf Meister sagte. „Es erhärtet sich der Verdacht, dass der Auftragsvergabe ein System unterlag, das Spenden an die direkt Handelnden, so Bullerjahn und Felgner, mit einschloss.“ Eva Feußner (CDU) forderte rückhaltlose Aufklärung.

Kristin Heiß (Linke) sagte: „Politik darf weder käuflich sein, noch darf sie diesen Anschein erwecken.“ Sie sprach von einer „augenscheinlichen Kumpanei im System Bullerjahn“. Die Linke dringt auf eine erneute Vernehmung Bullerjahns und Felgners im Untersuchungsausschuss.

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