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Bildung Volksinitiative gegen Lehrermangel

Verbände und Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt haben eine Volksinitiative gestartet. Sie fordern deutlich mehr Personal für die Schulen.

Von Alexander Walter 02.05.2017, 14:41

Magdeburg l Die Kritik ist nicht neu, das Mittel schon: Gewerkschaften und Lehrerverbände in Sachsen-Anhalt haben am Dienstag eine Volksinitiative für mehr Lehrer und pädagogische Mitarbeiter an den Schulen gestartet. Grund ist die „katastrophale personelle Ausstattung des Bildungssystems“, gegen die Bildungsministerium und Landesregierung bislang zu wenig getan hätten.

Es sei höchste Zeit, ein klares Zeichen der direkten Demokratie zu setzen, sagte Thekla Mayerhofer, Chefin des Grundschulverbandes, bei einer Pressekonferenz im Landtag. „Wir möchten die Landesregierung unüberhörbar aufrufen, eine radikale Umkehr in der Bildungspolitik einzuleiten“, ergänzte sie.

Kernforderung der Initiative ist: 1000 Lehrer und 400 pädagogische Mitarbeiter so schnell wie möglich zusätzlich zu den aktuellen Planungen einzustellen. Zwar habe das Land zuletzt mehr Lehrer eingestellt als in den Vorjahren, sagte GEW-Chefin Eva Gerth. Das reiche aber nicht, um erkrankte und ausscheidende Kollegen zu ersetzen.

Das Ziel der Kenia-Koalition, die Lehrerausstattung der Schulen von gut 14.000  auf 14.500 Vollzeitstellen bis 2020 anzuheben, will die Initiative daher vorziehen. Darüber hinaus sollen unabhängige Experten den Bedarf an pädagogischem Personal ermitteln. Außerdem soll das Land die Lehramtsausbildung an den Universitäten ausbauen und die Einstellungspraxis so ändern, dass alle jungen Lehrer in Sachsen-Anhalt gehalten werden. An der Initiative sind zehn Akteure beteiligt, darunter der Grundschulverband, die Gewerkschaft GEW, der Landeselternrat und die Partei Die Linke. Die Grünen signalisierten Unterstützung: „Die Initiative drückt den Finger in die Wunde“, sagte Landesvorsitzender Christian Franke.

Um ihre Ziele zu erreichen, müssen die Akteure mindestens 30.000 Unterschriften sammeln, bis September wollen sie das schaffen. Knacken sie die Marke, müsste sich der Landtag mit dem Thema befassen. Mit mangelnder Unterstützung rechnet Thekla Mayerhofer nicht: „Wir haben die Vermutung, dass der Druck aus der Bevölkerung wächst, sobald die bedarfsmindernden Maßnahmen in den Schulen ankommen.“ Gemeint sind Kürzungspläne des Bildungsministeriums bei der Lehrerarbeitszeit je Schüler, vor allem an Grundschulen. „Arbeitsgemeinschaften wie Tanzgruppe und Chor wird es nicht mehr geben.“ Klassen würden größer. Die Schulen müssten sich auf den Unterricht beschränken, sagte Mayerhofer.

Damit nicht genug, befürchten die Initiatoren der Volksinitiative für die Folgejahre noch härtere Einschnitte. Davon wollte der ebenfalls anwesende Bildungsminister Marco Tullner (CDU) nichts wissen. „Jetzt geht es darum, das neue Schuljahr zu organisieren“, sagte er. Die Volksinitiative indes begrüßte Tullner: „Ich halte die Forderungen für einen positiven Beitrag für die Debatte.“ Gleichwohl sei er an die Vorgaben des Haushalts und des Koalitionsvertrags gebunden. Wenn der Landtag sich am Ende für mehr Personal ausspreche, habe er nichts einzuwenden, so der Minister.

Die Initiatoren gaben sich nach der Bekanntgabe ihrer Ziele kämpferisch: Auch weitergehende Maßnahmen – etwa ein Volksbegehren – schloss Mayerhofer nicht aus. Vieles hänge davon ab, wie sich das Parlament beim Vorsprechen der Initiative positioniere. Mayerhofer: „Es liegen alle Möglichkeiten auf dem Tisch.“