Güssau wird sein Amt verlieren

Magdeburg l Vor der Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion in Raum B 005 am Donnerstag ist die Stimmung unter den Teilnehmern der Lage angepasst – nämlich sehr ernst. Landtagspräsident Güssau wirkt angeschlagen. Fraktionskollege Frank Scheurell raunt ihm zu: „Du bist der Allerbeste.“ Güssau lächelt gequält. Dann schließen sich die Türen.

Zwei Stunden und 20 Minuten später informiert CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt die wartenden Pressevertreter. Kernaussagen: Der Ältestenrat, das Beraterorgan des Landtagspräsidenten, wird sich nächsten Montag mit der Frage nach Güssaus Zukunft befassen und danach ein Votum abgeben.

Es solle ein „faires Verfahren“ geben, sagt Borgwardt. Die CDU-Fraktion habe aber die „klare Erwartungshaltung“, dass Güssau dem Votum des Ältestenrates folge, fügt er hinzu. Und: Es sei eine „hohe Akzeptanz“ für das Präsidentenamt erforderlich. Die Akzeptanz allein durch die CDU reiche für das hohe Amt des Landtagspräsidenten nicht aus. So hat sich bereits am Dienstag Ministerpräsident Reiner Haseloff geäußert.

Im Klartext: Sollten die Koalitionspartner SPD und Grüne die Rolle von Güssau in der Stendaler Briefwahlaffäre weiter so kritisch bewerten wie bisher, würde Güssau die von der CDU angemahnte Vertrauensbasis fehlen. Von der Opposition, Linken und AfD, hat der Präsident ohnehin keine Rückendeckung zu erwarten. Also zeichnet sich schon jetzt ab, dass der Ältestenrat, dem insgesamt zwölf stimmberechtigte Vertreter aller Fraktionen (vier von der CDU) angehören, Güssau mehrheitlich einen Rücktritt nahelegen wird.

In der Sondersitzung am Donnerstag bleibt Güssau halsstarrig. Er habe sich nichts vorzuwerfen und lehne einen Rücktritt ab“, sagt er laut Teilnehmerberichten. Wie er sich am Montag entscheidet, lässt Güssau offen. Parteiintern soll dem 53-Jährigen in Aussicht gestellt worden sein, dass ihn die CDU bei einem möglichen Verzicht auf das Präsidentenamt nicht fallenlassen wird.

Wenn Güssau trotz eines negativen Votums des Ältestenrates seinen Sessel nicht räumt, kommt es zu einem Abwahlverfahren. Dazu wäre im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Allerdings: Ein solches Verfahren birgt politischen Sprengstoff für Schwarz-Rot-Grün. SPD-Landeschef Burkhard Lischka hat bereits erklärt, die Koalition zerbreche, wenn die CDU die Abwahl nicht unterstütze. CDU-Landesvize Holger Stahlknecht reagiert am Donnerstag verärgert: „Kluge Ratschläge von den Rängen nutzen uns nichts.“

CDU-intern werden indes bereits Namen für die Nachfolge Güssaus gehandelt. Genannt werden die Landtagsabgeordneten Eva Feußner, Gabriele Brakebusch und Bernhard Bönisch.