AfD verzichtet freiwillig auf Kandidaten

Magdeburg l Der AfD-Landesvorstand verzichtet zur Bundestagswahl freiwillig auf einen Direktkandidaten im Wahlkreis Börde-Jerichower Land. Die Partei hat bis zum Ablauf der Bewerberfrist am Montagabend keinen Vorschlag für einen möglichen Bewerber um das Direktmandat eingereicht – und das, obwohl Andreas Kühn von der Parteibasis in einer Wahlversammlung Ende Mai nominiert worden war. Die AfD ist in diesem Wahlkreis nur mit der Zweitstimme wählbar. „Das ist bedauerlich“, sagte Kühn am Dienstag der Volksstimme. „Ich habe dafür kein Verständnis.“

Der AfD-Landesvorstand wirft Kühn parteischädigendes Verhalten vor. Dieser war mit seiner Facebook-Seite in die Kritik geraten. Dort hatte Kühn Seiten mit einem „Like“ versehen, die Truppengattungen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg verherrlichen. Er markierte ein Bild von Adolf Hitler mit „Gefällt mir“.

Kühn hatte dies Anfang Juni als Fehler eingeräumt – und zu dieser Zeit auch die Rückendeckung von AfD-Landeschef André Poggenburg genossen. „Wir haben damals telefoniert und er hat mir gesagt, dass alles ok ist und die Kritik an mir überzogen sei“, so Kühn.

Doch schon wenige Wochen später hörte sich das plötzlich anders an: Poggenburg erklärte Anfang Juli, Kühn habe mit seiner Positionierung „die vertretbare Grenze deutlich überschritten“. Deshalb könne er für die AfD nicht als Direktkandidat antreten.

An der Basis sorgt der Entscheidung für Kopfschütteln. Börde-Kreischef Felix Zietmann sagte der Volksstimme am Dienstag: „Hier wird versucht, unliebsame Personen loszuwerden.“ Poggenburg hatte einst dafür plädiert, dass Spitzenkandidat Martin Reichardt statt Kühn Direktbewerber für den Wahlkreis werden soll – doch die Mitglieder setzten lieber auf Kühn. Dass der Landesvorstand Kühn nun nicht als Kandidaten eingereicht hat, sorgt für Frust an der Basis. „Bei uns wollen 20 Leute austreten“, sagte Zietmann. „Von uns wird in der Börde keiner Wahlkampf machen und auch nur ein Plakat kleben. So wie es bei der AfD im Moment läuft, sind wir keine echte Alternative für Deutschland.“

Intern wird bei der AfD von einem „stalinistischen Vorgehen“ Poggenburgs gesprochen. Die Begründung für den Verzicht auf Kühn sei „nur vorgeschoben“, glauben einige. Stattdessen gebe es taktische Gründe: Je weniger Direktmandate die AfD holt, desto mehr Kandidaten könnten über die Landesliste in den Bundestag einziehen – und das wären vor allem Poggenburg-Getreue.

„Da wird wieder etwas behauptet, was nicht stimmt“, kritisiert der Landeschef. „Es ist das gute Recht des Landesvorstands, zu entscheiden, ob und wie die AfD am Wahlkampf teilnimmt, beispielsweise mit einem Direktkandidaten oder nicht. Das hat das Landesschiedsgericht auch bestätigt.“ Wer einen „unkritischen Umgang zum Nationalsozialismus“ pflege, solle nicht für die AfD sprechen, bekräftigte Poggenburg am Dienstag. „Das allein ist der Grund, warum Herr Kühn kein Kandidat sein kann.“