Kampf den Meinungsrobotern

Magdeburg l Der Chef der sachsen-anhaltischen Staatskanzlei, Rainer Robra, sagte am Montag der Volksstimme, er halte die „Social Bots“ für „brandgefährlich“. „Ich sehe nicht den geringsten Ansatz einer Rechtfertigung für Roboter, die die Meinungsmacht übernehmen“, erklärte er. „Social Bots“ sind von Menschen programmierte Software-Roboter. Diese Meinungs-Maschinen geben vor, echte Personen zu sein. Sie verbreiten automatisiert täuschend echte Nachrichten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter.

Robra, der die zuständige Arbeitsgruppe Telemedien der Rundfunkkommission der Länder leitet, fordert ein strafrechtliches Verbot der digitalen Propaganda-Schleudern. Verstöße dagegen sollten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden, sagte er. Das gelte sowohl für die Programmierer als auch für deren Abnehmer. „Jeder, der Social Bots nutzt, versündigt sich an den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie“, fügte er hinzu.

Wer die Roboter programmiert hat, bleibt oft im Dunkeln. Robra hält den Einwand, Verstöße gegen ein Social-Bot-Verbot oftmals nicht ahnden zu können, für unerheblich. Er verweist auf eine „generalpräventive Wirkung“. Robra sagte: „Wir müssen ein starkes Signal setzen. Wir wollen in Deutschland einer solchen Kommunikation, die den freien Meinungsbildungs- prozess unterminiert, die rote Karte zeigen.“ Im Übrigen sei er sicher, dass „unsere Cyber-Experten Social Bots nachverfolgen können“.

Die Justizminister von Sachsen-Anhalt, Hessen und Bayern haben unterdessen ein schärferes Vorgehen gegen Falschmeldungen durch „Social Bots“ im Internet verlangt. Eine Initiative des Bundesrats zur strengeren Bestrafung dieser Bots müsse der Bundestag noch vor der Bundestagswahl im September umsetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

„Wir müssen die Verbreitungswege von Falschmeldungen in sozialen Medien kappen“, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding. Mit Hilfe solcher „Fake-Accounts“ – Scheinkonten für nichtexistierende Personen also – entstehe eine „Lawine von Desinformation“, die Bürger gezielt in die Irre führen könne. Keding: „Dämmen wir diese Kommunikationskanäle ein, nehmen wir unredlichen Akteuren ein entscheidendes Handlungsinstrument.“

In den USA waren Meinungsroboter zuletzt künstliche Wahlkampfhelfer, die sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump bei Facebook und Twitter unterstützten. Eine Studie der Universität Oxford zeigt, dass jeder dritte Follower (derjenige also, der einem etwa beim Kurznachrichtendienst Twitter folgt) bei beiden Politikern in Wahrheit kein echter Mensch ist, sondern eine Maschine.

Auch in die Brexit-Kampagne in Großbritannien waren massenhaft Meinungs-Roboter involviert. Laut einer Untersuchung britischer Wissenschaftler war die computergesteuerte Stimmungsmache vor allem im Lager der Befürworter eines EU-Austritts verbreitet.

In Deutschland waren sich die Parteien zuletzt einig, dass im Bundestagswahlkampf die Propaganda-Programme tabu sein sollen. Kanzlerin Angela Merkel regte sogar einen Schulterschluss der Parteien an, um gemeinsam gegen Social Bots zu kämpfen. Meinung