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Finanzpolitik Von Schulen und Schulden

Sachsen-Anhalts Dreierkoalition handelt fahrlässig, wenn sie vom Tilgungsfahrplan abweicht.

Von Jens Schmidt 24.09.2016, 01:01

Sachsen-Anhalts Dreierkoalition investiert in Köpfe, Kitas und Kommunen: Das ist alles schön und gut. Aber eines hat der Dreibund noch nicht verinnerlicht: Schuldentilgen ist genauso wichtig wie Schulen zu renovieren; Pensionsvorsorge ist genauso nötig wie Polizisten einzustellen. Daher ist es falsch und fahrlässig, vom einst beschlossenen Tilgungsfahrplan abzuweichen.

Sicher: Zehn Jahre lang haben wir an der Zinsfront Ruhe. Voraussichtlich. Nur: Hinter 21 Milliarden Euro Altschulden steckt eine gewaltige Kraft. Selbst wenn Geld nur um ein Prozent teurer wird, klettern Zinsausgaben um 210 Millionen Euro. Im Jahr. In einer Wahlperiode sind das mehr als eine Milliarde Euro. Davon geht dann kein einziger Cent an irgendeine Kita. Das geht alles an die Bank.

Darum: Finanzpolitische Schludereien von heute sind die Schulden und Steuererhöhungen von morgen. „Kenia“ muss Ausgaben senken. Wie wär's, man finge mit Beraterverträgen an?