Flüchtlingskrise Haseloff macht Druck auf Merkel
Die Integration tausender Flüchtlinge kostet die Landkreise Millionen. Ministerpräsident Haseloff will mehr Geld vom Bund.
Magdeburg/Berlin l Nachdem sich die Spitzen der großen Koalition am Donnerstagabend auf die Details des Asylpaketes II geeinigt haben, fordert Haseloff vom Bund auch ein größeres finanzielles Engagement in der Flüchtlingskrise. Der Regierungschef sagte der Volksstimme am Freitag: „Die Kosten der Integration können nicht dauerhaft bei den Kommunen hängenbleiben. Der Bund muss deutlich mehr Geld ins System geben.“
Hintergrund ist die bisherige Anerkennungspraxis: Werden Zugereiste als Asylberechtigte oder Flüchtlinge in Deutschland anerkannt, haben sie Anspruch auf Hartz-IV. Rund 30 bis 40 Prozent der Kosten für die Unterbringung (vor allem Miete) müssen Landkreise und kreisfreie Städte übernehmen. Das ist für die Kommunen eine Belastung von mehreren Millionen Euro pro Jahr – je nachdem, wie viele Bleibeberechtigte in einem Landkreis leben. In vielen Kommunen sind die Kassen leer.
Allein die Landeshauptstadt Magdeburg hat im Jahr 2015 rund 1000 Menschen mit Bleiberecht aufgenommen. Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos) schätzt, dass die Stadt für sie rund 1,5 Millionen Euro jährlich schultern muss. „Und es kommen ja auch weiterhin Flüchtlinge zu uns. Das ist auf Dauer auf keinen Fall durchzuhalten“, sagte Trümper der Volksstimme.
Auch der Präsident des Landkreistags, Salzwedels Landrat Michael Ziche (CDU), nimmt den Bund in die Pflicht. „Eine stärkere Kostenbeteiligung ist zwingend geboten. Das können wir als Landkreise nicht weiter tragen“, sagte er. Ziche beziffert die jährlichen Mehrkosten für seinen Landkreis auf rund 1,4 Millionen Euro.
In den nächsten Monaten will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmestelle Halberstadt die Asylverfahren beschleunigen. Statt mehrerer Monate soll die Prozedur künftig nur noch wenige Tage dauern. „Das bedeutet für uns, dass die Bleibeberechtigten dann auch schneller in die Kommunen kommen. Die Kosten werden sich möglicherweise vervielfachen“, befürchtet Ziche.
Haseloff macht deshalb Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende März ein Integrationskonzept erarbeiten. „Da müssen die Abrechnungen besprochen werden“, sagte der Ministerpräsident. „Wir müssen schauen, was uns die Integration auf Dauer kosten wird.“
