CDU wirft AfD vor, Neiddebatte zu schüren

Magdeburg l Die AfD ist in einer von ihr beantragten Debatte um Funktionszulagen für Fraktionsvorsitzende, deren Stellvertreter, parlamentarische Geschäftsführer oder Arbeitskreisleiter heftig in die Kritik geraten. Die Rechtspopulisten werfen den anderen Fraktionen "Selbstbedienungsmentalität" vor.

"Niemand hat sich bislang im Landtag so maßlos selbst bedient wie Sie", konterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt. "Sie belügen die Öffentlichkeit, dass sich die Balken biegen." Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Falko Grube hat die AfD zeitweise Extra-Zulagen an 19 der 25 Parlamentarier gezahlt. So hatten die Rechtspopulisten nach der Landtagswahl eine Zeitlang fünf stellvertretende Fraktionsvorsitzende - mehr als jede andere Fraktion - die eine Extravergütung erhielten. Die AfD hatte jüngst angekündigt, Zulagen in Höhe von 50.000 Euro zurückzuzahlen.

Hintergrund ist eine Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler, der unter anderem die hohe Zahl von Parlamentariern kritisiert hatte, die Extrageld bekommen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt kritisierte, dass die von der AfD angekündigten Rückzahlungen nicht an den Steuerzahler zurückgegeben würden, sondern in der AfD-Fraktionskasse blieben. "Das grenzt fast schon an Unverschämtheit", sagte er. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, verteidigte Fraktionszulagen für herausgehobene Positionen: "Wer mehr als andere arbeitet, kann auch mehr verdienen." Er warf der AfD vor, eine Neiddebatte zu schüren.

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel warf  der AfD Schmarotzertum vor. "Sie sind nicht der reuige Sünder, sondern der selbstgerechte Pharisäer", hielt er den Rechtspopulisten vor.

SPD-Politiker Rüdiger Erben sagte, von Selbstbedienungsmentalität könne überhaupt keine Rede sein. Die Funktionszulagen würden dem Transparenzgebot genügen und der zusätzlichen Belastung der Empfänger Rechnung tragen.

AfD-Chef André Poggenburg sprach mit Blick auf die Zulagen von einem "Grauzonenbereich". An die Adresse der anderen Fraktionen gerichtet sagte er: "Sie wollen an dem Thema gar nicht rütteln."