Gesetzentwurf Linke für Mitbestimmung im Landesdienst
Aus Sicht der Linken ist Sachsen-Anhalts Personalvertretungsgesetz rückständig. Das will die Landtagsfraktion nun ändern.
Magdeburg (dpa) l Die Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken. Die Oppositionsfraktion werde einen Entwurf für ein neues Personalvertretungsgesetz ins Juni-Plenum einbringen, sagte der Abgeordnete Thomas Lippmann am Mittwoch in Magdeburg. "Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben wir in Sachsen-Anhalt nicht nur eins der ältesten, sondern auch eins der rückständigsten Gesetze."
Unter den 50 Änderungsvorschlägen der Linken ist etwa mehr Freistellung von anderen Aufgaben. Zudem müssten Kompromisse, die bei Konflikten von der Einigungsstelle verhandelt wurden, bindend sein.
Das Personalvertretungsgesetz regelt, wann die gewählten Personalräte etwa über Schichtpläne, Einstellungen oder Versetzungen mitentscheiden dürfen. Nach groben Schätzungen der Links-Fraktion gelten die Regelungen für rund 100.000 Beschäftigte beim Land, den Kommunen sowie öffentlichen Anstalten wie der Krankenkasse AOK oder den Sparkassen. Aktuell hätten die Personalvertreter weniger Rechte als ihre Pendants, die Betriebsräte in der freien Wirtschaft, monierte der Linken-Wirtschaftsexperte Andreas Höppner.
Eine Modernisierung sei dringend nötig, sagte Gewerkschafter Uwe Petermann. Er ist Landeschef der Gewerkschaft der Polizei und selbst Personalrat. Mehr Mitbestimmung führe nachweislich zu höherer Mitarbeiterzufriedenheit und einem niedrigeren Krankenstand. "Derzeit haben wir täglich 600 kranke Polizeibeamte", sagte Petermann. "Wenn wir den Krankenstand von knapp zehn Prozent nur um einen Punkt senken, haben wir 60 Polizisten mehr auf der Straße."
