Einbrecher werden härter bestraft

Saarbrücken/Magdeburg l Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits vorige Woche Pläne für eine härtere Bestrafung von Wohnungseinbrechern vorgestellt. Er sprach sich dafür aus, dass es bei Einbruchsdiebstählen im Strafrecht keine minder schweren Fälle – diese sehen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor – mehr geben solle. Künftig könne eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden. Noch vor Weihnachten will Maas einen Gesetzentwurf vorlegen.

Eine Verschärfung war schon im Koalitionsvertrag zwischen  Union und SPD angekündigt worden. Die Union hatte bis zuletzt sogar auf eine Mindeststrafe von einem Jahr gedrungen. Unstrittig war die Verständigung der Innenminister auf eine Telefonüberwachung potenzieller Wohnungseinbrecher. 

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte am Dienstag der Volksstimme: „Ich begrüße die Strafverschärfung. Wohnungseinbrüche nehmen stetig zu. Opfer leiden noch Monate und teilweise Jahre unter diesen Taten. Denn sie bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre.“ Beinahe jedes vierte Opfer gibt laut Studien an, mindestens zwölf Monate nach einem Einbruch noch unter Stress zu leiden. Fast 25 Prozent der Betroffenen würden am liebsten den Wohnort wechseln – und beinahe jeder Zehnte macht das auch.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat in den zurückliegenden Jahren stetig zugenommen. 2015 gab es deutschlandweit 167.136 Einbrüche. Das ist gegenüber dem Vorjahr (152.123 Fälle) ein Plus von 9,9 Prozent. Einbrecher verursachten einen Schaden von insgesamt 440,8 Millionen Euro. In Hamburg, Bremen und Berlin gab es die meisten

Laut Innenministerium wurden in Sachsen-Anhalt bis Ende Oktober bereits 2639 Wohnungseinbrüche erfasst. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 2352 Fälle. Das ist eine Steigerung um 12,2 Prozent. Nicht einmal jeder vierte Fall (23,1 Prozent) wurde aufgeklärt.

Stahlknecht sagte, es werde verstärkt gegen Wohnungseinbrecher vorgegangen. Regelmäßige Auswertung und Analyse der Einbrüche seien intensiviert worden. Der Minister betonte, er habe die Streifentätigkeit, offen und verdeckt, verstärkt – vor allem an bekannten Brennpunkten, etwa in Wohngebieten. Der Druck durch Videoüberwachung sei erhöht worden. Kameras wurden aufgestellt, wo „auf Grund von tatsächlichen Anhaltspunkten“ davon ausgegangen wird, dass Einbrüche verübt werden.