Haushaltsberatungen Land gibt Kommunen 65 Millionen Euro
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will den Kommunen unter die Arme greifen. Schnell soll eine Finanzspritze her.
Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Landesregierung will die leeren Kassen der Kommunen zügig entlasten. Laut einem am Dienstag bekanntgegebenen Sofortprogramm sollen noch in diesem Jahr 65 Millionen Euro ausgezahlt werden, wie Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg sagte. Demnach sollen mindestens 44 Millionen Euro in die allgemeine Finanzausstattung fließen. Möglich sei, dass dieser Betrag im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern auf 80 Millionen Euro aufgestockt werde.
Rund 21 Millionen Euro stünden bereit, um Eltern im Zuge von Tarifanpassungen vor stark steigenden Kitabeiträgen zu schützen. "Wir signalisieren den Kämmereien: Ihr könnt noch einmal rechnen", sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Investiert werde auch in Personal, hieß es. So werde an dem Vorhaben festgehalten, in diesem Jahr Mittel für die Neueinstellung von 100 zusätzlichen Polizisten und 270 Lehrern bereitzustellen.
Das Sofortprogramm soll Anfang Juni in den Landtag eingebracht und nach der Sommerpause beschlossen werden. Das sei ein klares Entlastungssignal an die Kommunen, sagte Haseloff. Er und Finanzminister André Schröder (CDU) bekräftigten, dass es keinen Nachtragshaushalt geben werde. Ziel bleibe ein ausgeglichener Haushalt, sagten sie.
