SPD-Appell für Kenia-Koalition

Wernigerode (dpa) l Sachsen-Anhalts SPD hat auf ihrem Parteitag im Harz ein Bekenntnis zur schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition abgegeben. „Kenia ist kein Vorbild für andere Länder oder gar den Bund“, sagte Fraktionschefin Katja Pähle zum Auftakt des Parteitags am Freitag. „Aber Kenia ist auch kein Jammertal.“ Es sei nicht überraschend, wenn es bei dem Bündnis zu Konflikten komme, da die politischen Positionen von CDU, SPD und Grünen sehr weit auseinander lägen. Trotzdem sei es möglich, gemeinsam Kompromisse zu finden und Entscheidungen zu treffen. Die Kenia-Koalition regiert seit Frühjahr 2016. Öffentlich ausgetragener Streit zwischen den Partnern prägte immer wieder das Bild. Derzeit steht vor allem der Streit um eine Seilbahn in Schierke im Mittelpunkt der Diskussion.

Pähle mahnte, sich auf bedeutendere Politikfelder zu konzentrieren. Wissenschaftsminister Armin Willingmann appellierte an den Zusammenhalt in der Koalition. Trotz offen ausgetragenem Streit funktioniere vieles in der Koalition „gut und vernünftig“, sagte Willingmann. Die Koalition müsse vor allem im Kampf gegen Rechts zusammenhalten. „Bei der AfD geht es nicht um ein paar entlaufene konservative Schäfchen, sondern um antidemokratisches Gedankengut.“ Vor allem in der CDU hätten das viele noch nicht begriffen.

Auch Sozialministerin Petra Grimm-Benne forderte ihre Partei auf, sich Rechtspopulismus konsequent entgegen zu stellen. Die AfD benutze im Landtag eine unerträgliche Sprache. „Gewöhnung an Unerträgliches, die darf sich nicht einstellen“, sagte Grimm-Benne.

Pähle, Willingmann und Grimm-Benne betonten, die Koalition habe bereits viele sozialdemokratische Projekte umgesetzt und werde weiter daran arbeiten. In der Kinderbetreuung werde man den Anspruch auf Ganztagsbetreuung nicht zur Disposition stellen, sagte Grimm-Benne. Wirtschaftsminister Willingmann nannte als große Herausforderung die Gestaltung des digitalen Wandels.

Am Samstag wollen die Delegierten über die Ergebnisse der Sondierung mit der Union in Berlin und eine mögliche neue große Koalition im Bund diskutieren. Gäste sind Außenminister Sigmar Gabriel und Juso-Chef Kevin Kühnert. Zudem wird ein neuer Landesvorstand gewählt.

Hier geht es zum Kommentar von Alois Kösters zu den Sondierungsergebnissen für eine neue GroKo.