Kritik an Kita-Sanierung und Digitalfunk

Magdeburg (dpa) l Mit der Prüfung von zahlreichen Beraterverträgen zwischen Ministerien und Externen hat der Landesrechnungshof zuletzt für politischen Zündstoff gesorgt. Doch die Experten deckten weit mehr Verstöße, Verschwendung und Versäumnisse auf, die nun Bestandteil des Jahresberichts sind.

Beraterverträge: Für Diskussionen sorgte vor allem der Geschäftsbesorgungsvertrag des Finanzministeriums mit der Investitionsbank mit einem Volumen von 6,3 Millionen Euro. Er war unterzeichnet worden, ohne vorher den Landtag zu informieren, der in Budgetfragen das letzte Wort hat. Doch das war nur einer von 360 Verträgen der Landesverwaltung für Gutachten, Studien und Beratungen.

Digitalfunk: Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz sind in Sachsen-Anhalt inzwischen auf Digitalfunk umgestellt. Einige Personal- und Sachkosten kann sich das Land vom Bund zurückerstatten lassen. Das sind laut Rechnungshof rund 5 Millionen Euro. Den Antrag dafür habe das Innenministerium aber nicht gestellt, sagte Barthel.

Gerichtssäle: Im vergangenen Jahr wurde die Sanierung des historischen Landgericht-Gebäudes in Halle abgeschlossen. Prinzipiell sei für die Bauarbeiten eine gute Lösung gefunden worden, betonte Barthel. Die Zahl der Gerichtssäle sei jedoch völlig überdimensioniert. Statt der vom Rechnungshof vorgeschlagenen zwölf Gerichtssäle wurden 21 geplant und eingerichtet.

Kita-Sanierung: Mehrere Verstöße sehen die Prüfer bei der Sanierung von zwei Kitas im Harz und in Magdeburg aus den Jahren 2013 und 2014. 4,5 Millionen Euro Förderung vom Sozialministerium gab es für die Bauarbeiten. Bei der Vergabe wurde vom Fördermittelempfänger verbotenerweise ein Gespräch mit einem Bieter geführt – und dann dieser Bieter beauftragt, obwohl er nicht auf dem ersten Rang lag. Hier mahnt der Rechnungshof an, das Geld zurückfordern.