Landesregierung Laxer Umgang mit Steuergeld
Mehr als zwei Drittel der Aufträge wurden teils am Landtag vorbei vergeben. Kontrollen gab es nicht.
Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hat Beraterverträge, Gutachten und Studien geprüft. Das Ergebnis ist erschreckend: Die Ministerien haben mehr als zwei Drittel aller Aufträge freihändig vergeben, zum Teil am Parlament vorbei. Die eigenen Transparenzregeln, die eigentlich eine bessere Kontrolle ermöglichen sollen, wurden in vielen Fällen missachtet.
Die Ministerien sind gut beraten, die Prüfung ernstzunehmen und fragwürdige Vorgänge aufzuklären. Es ist schon erstaunlich, welche Blüten die Gutachteritis treibt. Die Ministerien nehmen viele Millionen Euro für Gutachter- und Beraterleistungen in die Hand. In vielen Fällen kann niemand sagen, ob das Geld gut angelegt war oder ob es einfach aus dem Fenster geworfen wurde. Denn Erfolgskontrollen gab es meistens nicht. Zudem stellt sich die Frage: Haben die eigenen Mitarbeiter nicht das Zeug dazu, die Expertisen zu erstellen? Auch dies wurde häufig nicht wirklich geprüft. Dieser laxe Umgang mit Steuergeld ist nicht länger hinnehmbar.
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