Sanierung und Nachwuchs dringend benötigt

Magdeburg (dpa) l Gesundheitsgefahr im LKA, marode Polizeireviere, zu wenig Personal: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat schnelle Investitionen in Ausstattung und Personal der Landespolizei gefordert. Inzwischen seien vier Liegenschaften akut sanierungsbedürftig, sagte GdP-Landeschef Uwe Petermann am Dienstag in Magdeburg. Dazu zählt etwa das seit Jahren als marode bekannte Gelände der Polizeidirektion Nord in Magdeburg. "In Polizeirevieren wie in Weißenfels oder Haldensleben sprüht aus allen Ecken und Enden der Charme der 1970er Jahre heraus", kritisierte Petermann.

Hinzu komme das drängende Problem im Landeskriminalamt. Dort waren vor einigen Wochen Deckenplatten mit gesundheitsgefährdenden Mineralfasern entdeckt worden. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. "Nach vorsichtigen Schätzungen gehen wir von einem Sanierungsstau von mehreren hundert Millionen Euro aus."

Um die angespannte Personalsituation zu entlasten, sei die Einstellung von zusätzlichem Verwaltungspersonal nötig. Zudem müsse offensiv um Nachwuchskräfte geworben werden, so Petermann. Hintergrund ist, dass Sachsen-Anhalt beim Frühjahrsjahrgang nur 230 der geplanten 300 Stellen besetzen konnte. Bis Jahresende sollen trotzdem insgesamt 700 Polizei-Anwärter eingestellt werden. Das Land will die Zahl der Polizeibeamten wieder von 5700 auf 6400 aufstocken.

Tatsächlich seien derzeit sogar nur knapp 5400 Polizisten auf der Straße, sagte GdP-Landesvize Uwe Spallek weiter. Neben vakanten Stellen seien auch mehr als 120 Beamte auf aufgabenfremden Posten eingesetzt, weil etwa Verwaltungspersonal fehle. "Umgerechnet auf die Sollzahl bedeutet das, dass 37 Funkwagen täglich auf der Straße fehlen." Ein großes Ärgernis sei der Beförderungsstau. Nach jüngsten Angaben warte ein Drittel aller Landespolizeibeamten auf eine Beförderung oder sei mit höheren Dienstgeschäften beauftragt. "435 warten auf zwei oder gar drei Beförderungen auf einmal", sagte Petermann. "Es ist desolat, dass die Landesregierung hier mit dem Beamtenrecht spielt und sich verweigert."

Erste Unterstützung kommt aus der Union. Die CDU-Fraktion werde dafür sorgen, dass die im Haushalt eingeplanten Beförderungsmittel hauptsächlich bei der Polizei eingesetzt werden, erklärte Innenexperte Chris Schulenburg. "Die Beamtinnen und Beamten sollten sich nicht gegenseitig durch Konkurrentenklagen an einer Beförderung behindern." Die oppositionelle AfD-Fraktion schloss sich der Gewerkschaftskritik an. Es fehle der Kenia-Koalition an einem Konzept, erklärte AfD-Innenexperte Hagen Kohl. Sie gefährde damit nicht nur die Sicherheit der Bürger, sondern auch die der Polizisten.