Schwertransporte Streit um Riesenlaster in Sachsen-Anhalt
Die Polizei hat allein 2017 mit 26.000 Einsatzstunden Schwertransporte in Sachsen-Anhalt abgesichert.
Magdeburg l Jede Nacht lotsen Polizisten Dutzende Schwertransporte durch Sachsen-Anhalt. Allein im vergangenen Jahr fielen bei knapp 10.000 Geleitfahrten 26.000 Einsatzstunden für die Beamten an. Dabei betrug der finanzielle Aufwand rund zwei Millionen Euro. Dem gegenüber stehen aber nur 1,34 Millionen Euro an Gebühren-Einnahmen für die Polizeibegleitungen, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl. Angesichts dieser Zahlen fordert er: „Das können auch Sicherheitsfirmen als Verwaltungshelfer übernehmen.“
Aufgrund veränderter Verwaltungsvorschriften in der Straßenverkehrsordnung ist dies seit Ende Mai 2017 rechtlich auch möglich, die Aufgabe könnte auf bestimmten Strecken auf Unternehmen übertragen werden.
Doch Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen Bundesländer, die solche „Verwaltungshelfer“ bisher nicht einsetzen. „Ein Unding“, findet SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. „Das sollte endlich umgesetzt werden. Nach jahrelangem Kampf haben wir endlich die rechtlichen Möglichkeiten und nutzen diese nicht“, meint er.
Doch die sogenannten „Verwaltungshelfer“ sind nicht unumstritten, weil sie nur auf bestimmten Strecken unter hohem bürokratischem Aufwand eingesetzt werden können. Sie haben nach Meinung der Transportunternehmen zu wenig Rechte. „Auch aus diesem Grund favorisieren wir eher den geplanten Einsatz von sogenannten Beliehenen“, erklärt Andreas Tempelhof vom Verkehrsministerium. Diese „Beliehenen“ sind speziell geschulte Privatpersonen, die ähnlich wie bei TÜV und DEKRA auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen dürfen. Tempelhof: „Sie haben mehr Rechte als die Verwaltungshelfer und können flexibel eingesetzt werden.“
Für Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist der Einsatz von Wachpolizisten als Übergangslösung „ein erster wichtiger Schritt“. Auch er hält „Beliehene“ für eine „nahezu vollständige Entlastung der Landespolizei“ für sinnvoll. „Ich werde als Vorsitzender der Innenministerkonferenz das Thema bei der Frühjahrstagung aufrufen, auch um auf eine Beschleunigung der Abstimmung hinzuwirken.“ Die Entscheidung liege aber bei den Verkehrsministern und beim Bund.
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