Sicherheitspakt Zweifel aus Magdeburg
Kommunen und Polizei in Sachsen-Anhalt wollen ihre Zusammenarbeit verstärken. Magdeburgs Bürgermeister Trümper zweifelt am Sicherheitspakt.
Magdeburg l Am Mittwoch wurde in Magdeburg eine Art Sicherheitspakt unterzeichnet. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) bezweifelt indes, dass mit der Vereinbarung aktuelle Probleme gelöst werden. In der Erklärung der kommunalen Spitzenverbände und des Innenministeriums wird eine „noch engere Vernetzung zwischen Kommunen und Polizei angestrebt“. Ein Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl zu stärken und Straftaten zu reduzieren. Sachsen-Anhalt hatte im vorigen Jahr im Vergleich der Flächenländer in Deutschland die höchste Kriminalitätsrate.
Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes ist, hat die Vereinbarung unterschrieben – obwohl er sich davon nicht viel verspricht. In der Landeshauptstadt gebe es bereits seit 20 Jahren einen „Kriminalpräventiven Beirat“, in dem sich Polizei und Ordnungsamt abstimmen, sagte er. Das habe immer gut funktioniert. Bei nächtlichen Ruhestörungen rückte die Polizei ebenso aus wie bei häuslichem Streit.
„Unser Problem hat mit dem Stellenabbau bei der Polizei begonnen“, sagte Trümper. Diesen hatte Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn zwischen 2011 und 2016 vorangetrieben. Damit wuchs der Druck auf die Ordnungsämter, sich um Vorfälle zu kümmern, die bis dato die Polizei übernommen hatte. „Das Thema ist erneut eskaliert“, sagte Trümper. Es stelle sich die Frage: Wer ist für was zuständig? „In jeder Stadt stellt sich die Zuständigkeitsfrage. Da gibt es Grauzonen.“
„Nicht jedes ungebührliche Verhalten ist gleich eine Straftat“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Er räumt mit Blick auf die Personalsituation bei der Polizei ein, dass derzeit „präventive Aufgaben nicht mehr in dem Umfang wahrgenommen werden können wie bisher“. Die Polizei müsse von Aufgaben entlastet werden. Stahlknecht: „Die Ordnungsämter sind gefordert.“
Trümper hat jedoch arge Zweifel, dass das funktioniert. Zum einen habe die Stadt kein Geld, um etwa für regelmäßige nächtliche Einsätze des Ordnungsdienstes aufzukommen. Diese seien zudem nicht bewaffnet. Trümper: „Ich schicke keine Mitarbeiter los, die Gefahren ausgesetzt sind.“ Sie hätten im Ernstfall keine Befugnisse, dürften zum Beispiel niemanden verhaften. Trümper: „Die können auch nur die Polizei rufen.“ In Dresden etwa haben die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes Schreckschusswaffen. In Aue sind sie mit einer schusssicheren Weste ausgestattet und dürfen Schlagstock und Handschellen tragen. Trümper sagte: „Die konsequenteste Lösung wäre es, den Ordnungsdienst aufzulösen und bei der Polizei einzugliedern.“ Stahlknecht wies das prompt als „unrealistisch“ zurück.
