Straßenverkehr Noch mehr Tempo 30 in Städten
Sachsen-Anhalts Autofahrer müssen auf die Bremse treten. Städte dürfen mehr Tempo-30-Schilder aufstellen. 42 Anträge gibt es bereits.
Magdeburg l Tempo 30 - das fordern Anwohner und Eltern schon lange. Doch bislang waren den Verkehrsbehörden in Städten und Landkreisen die Hände gebunden: Nur in Wohngebieten und an Unfallschwerpunkten durften sie die 30-Schilder aufstellen. „Es musste erst etwas passieren, ehe wir handeln konnten“, sagt der in Magdeburg zuständige Amtsleiter Thorsten Gebhardt. Das ist bald anders.
2016 einigten sich die Verkehrsminister der Länder darauf, dass auch an Hauptverkehrsstraßen das Tempolimit von 50 auf 30 gesenkt werden darf, wenn dort etwa Grundschulen oder Kindergärten sind. „Kinder brauchen einen besonderen Schutz“, argumentierte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Seit 30. Mai gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Die Feinheiten regeln die Länder aber selber. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) will seinen Erlass Anfang August herausgeben. Schon jetzt liegen insgesamt 42 Anträge von Schulen, Kitas, Altenheimen und Klinken bei den zuständigen Verkehrsbehörden der Kommunen auf dem Tisch.
Im Landkreis Harz sind es mit acht die meisten, in Magdeburg sind es sieben. Salzwedel sieht derzeit keinen Bedarf, da an den meisten Gefahrenstellen schon Tempo 30 gelte.
In Magdeburg etwa soll an einer Grundschule auf etwa 70 Meter Länge Tempo 30 gelten - obwohl dort eine Fußgängerampel steht. „Doch Kinder sind unberechenbar“, sagt Amtsleiter Gebhardt. Auch an der Bushaltestelle eines Gymnasiums soll künftig das 30-Schild zum Langsamfahren zwingen. „Die meisten fahren jetzt ja schneller als 50.“
Doch nicht jeder Antrag kann automatisch bewilligt werden, erklärt Webels Ministerium. Vermieden werden müssen Ausweichfahrten durch Wohnviertel, Staus an gefährlichen Kurven und Kreuzungen oder eine Beeinträchtigung der Öffentlichen.
Der ADAC befürwortet Limits an Schulen, lehnt aber ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten ab.
Rechnen müssen Autofahrer auch mit mehr Kontrollen und Strafen. Vor allem: Die Ordnungshüter der Kommunen sind beim Blitzen oft strenger als die Polizei. Wer von einem Gemeinde-Blitzer mit Tempo 36 erwischt wird, muss schon mit 15 Euro Verwarngeld rechnen. Möglich wäre auch schon ein Verwarngeld ab 34.
