Verfahren gegen Landrat beschlossen

Köthen l Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld hat nach Volksstimme-Informationen am Donnerstagabend in nichtöffentlicher Sitzung die Einleitung eines dienstrechtlichen Verfahrens gegen Landrat Uwe Schulze (CDU) beschlossen. Gegen ihn besteht Tatverdacht auf Untreue. Die Staatsanwaltschaft Dessau ermittelt. Das Dienstrechtsverfahren soll jedoch solange ausgesetzt bleiben, bis das Ergebnis der Ermittlungen vorliegt.

Der Untreue-Vorwurf bezieht sich laut Beschlussvorlage auf von ihm veranlasste Gehaltszahlungen für eine Schulsozialarbeiterin. Über sieben Monate sollen im Schuljahr 2014/15 ingesamt etwa 23 000 Euro geflossen sein, obwohl die Frau für die Arbeit nicht geeignet gewesen sein soll.

Ein persönliches Fehlverhalten Schulzes gilt nach Volksstimme-Informationen als zweifelhaft. Er hatte sich zum Untreue-Vorwurf wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern wollen. „Ich gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen“, hatte er vor der Kreistagssitzung erklärt.

Die Ermittlungen gegen Schulze stehen im Zusammenhang eines größeren Verfahrens gegen eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft, einer Tochterfirma des Kreises.

Zur Kreistagsentscheidung war aus der Kreisverwaltung am Freitag nichts zu erfahren. Die Geschäftsordnung des Kreistages besage, dass der Kreistagsvorsitzende die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erst zur nächsten Sitzung bekannt gebe, hieß es aus Köthen. Der Kreistag tritt wieder am 22. März zusammen.

Dem Vernehmen nach hat Kreistagsvorsitzender Veit Wolpert (FDP) in der nichtöffentlichen Sitzung gewarnt, Informationen an die Öffentlichkeit zu geben. Bei einem Verstoß hab er mit rechtlichen Konsequenzen gedroht.