Linke setzt Haseloff unter Druck

Magdeburg l Der Landeschef der Linken, Andreas Höppner, sagte am Donnerstag, die CDU-Fraktion befinde sich „ganz klar auf AfD-Kurs“. In der jüngsten Parlamentssitzung hatten große Teile der CDU einem AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission gegen Linksex- tremismus zugestimmt. „Die CDU hat die AfD ganz bewusst hofiert“, sagte Höppner. Linken-Fraktionschef Swen Knöchel sagte: „Die Grenzen zwischen CDU und AfD sind verschwunden.“ Die Landes-CDU sei in einem „katastrophalen Zustand“.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) rüffelte aus der Ferne: „Aus meiner Sicht ist es ein klarer Fehler, mit der AfD zu stimmen. Man macht sich nicht mit Rassisten und Antisemiten oder mit Parteien, in denen diese Leute geduldet werden, gemein.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Abstimmungsverhalten kritisiert: „Politisch halte ich das für nicht richtig.“

„Wer im Bundestagswahlkampf so deutlich gegen den Kurs der eigenen Parteivorsitzenden agiert, macht das nicht unbedacht“, sagte Höppner. „Die ohnehin krisengeschüttelte Kenia-Koalition zeichnet ein vollends zerstörtes Bild.“ Die Linke forderte Haseloff auf, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Menschen hätten ein Recht zu erfahren, ob eine Mehrheit im Landtag die jetzige Regierung noch trage oder ob es eine Mehrheit für eine CDU/AfD-Kooperation gebe. Die Vertrauensfrage nicht zu stellen, „wäre ein eindeutiges Zeichen der Schwäche des Ministerpräsidenten“, ergänzte Knöchel.

Die Fraktion der Linken fordere Ministerpräsident Haseloff auf, seiner  Regierungskoalition die Vertrauensfrage zu stellen.  Denn: "Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, ob eine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt die jetzige Regierung noch trägt, oder ob es inzwischen eine Mehrheit für eine CDU/AfD-Kooperation gibt." Die Vertrauensfrage nicht zu stellen, "wäre ein eindeutiges Zeichen der Schwäche des Ministerpräsidenten", sagte Knöchel.

Die Regierung wies die Forderung der Linken prompt zurück. „Der Ministerpräsident genießt das Vertrauen der Koalitionsfraktionen“, sagte ein Sprecher.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte am Donnerstag: „Ministerpräsident Reiner Haseloff hat unser Vertrauen.“ Dann aber legte sie zum Ärger vieler in der Union kräftig nach. „Die CDU in Sachsen-Anhalt muss ihr Verhältnis zur AfD dringend klären“, sagte sie. „Die CDU-Fraktion ist ihrem Motto ,abgrenzen, nicht ausgrenzen‘ nicht treu geblieben. Sie hat einen Tabubruch begangen.“ Ähnlich hatte sich zuvor SPD-Landeschef Burkhard Lischka geäußert. In der SPD gebe es „großen Unmut“. Den Vorstoß der Linken nannte er gestern ein „durchschaubares Wahlkampfmanöver“.

FDP-Landeschef Frank Sitta forderte Neuwahlen. „Die CDU-Abgeordneten haben viele Entscheidungen des vergangenen Jahres als politische Zumutung empfunden“, sagte er. Angesichts der stark veränderten Umfragewerte sind offensichtlich viele Abgeordnete nicht mehr bereit, sich von den kleineren Koalitionspartnern die Richtung vorgeben zu lassen.“ Das Votum der CDU sei ein deutliches Zeichen Richtung AfD – verbunden mit einer tiefen Abneigung gegenüber den aktuellen Partnern, mit denen man laut Koalitionsvertrag „im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen“ wollte. „Die eklatante Verletzung des Koalitionsvertrages, die politische Begleitmusik mit Merkel-Kritik und der enorme Mangel an Führung in der CDU schaden Sachsen-Anhalt in zunehmendem Maße. Neuwahlen wären ein konsequenter Schritt.“

Sachsen-Anhalts AfD würde eine Minderheitsregierung der CDU dulden, falls diese die Koalition sollte. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die AfD, falls die Kenia-Koalition auseinanderbrechen sollte, eine Minderheitsregierung der CDU tolerieren würde“, sagte Landes- und Fraktionschef André Poggenburg der dpa.

Die CDU-Fraktionsspitze will sich am Freitag zur aktuellen Entwicklung äußern.