Arbeitsministerin: Pläne zur Altersvorsorge noch nicht ausgereift
Die Debatte um die Zukunft der Altersvorsorge wird nicht nur in Berlin geführt. Sachsen-Anhalts neue Arbeitsministerin sieht viele offene Fragen - die Linke auch.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts neue Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hält die Pläne der Bundesregierung für eine Lebensleistungsrente zur Aufstockung kleiner Altersbezüge für richtig, aber noch nicht für ausgereift. Ziel ist, Armut im Alter einzudämmen. Die Frage ist, wie man dabei konkret Leistungen einrechnet, die nicht klassische Erwerbsarbeit sind, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.
Wie geht man zum Beispiel damit um, wenn man Kinder erzogen hat, wie geht man damit um, wenn man Angehörige gepflegt hat, sagte Grimm-Benne. Die Lebensleistungsrente müsse dazu führen, dass Betroffene auch tatsächlich von ihren Altersbezügen leben könnten.
Die Linksfraktion im Landtag forderte die Ministerin auf, konkret tätig zu werden. Die Linke erwartet von Ministerin Grimm-Benne, dass es nicht nur bei dieser verbalen Kritik bleibt, sondern dass sie sich auch im Bund gegenüber Arbeitsministerin Nahles für tatsächliche Reformen einsetzt, erklärte die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Homann.
Die geplanten Voraussetzungen - unter anderem zunächst 35 und später 40 Rentenbeitragsjahre - schlössen einen großen Kreis von Menschen aus, die dies besonders notwendig hätten. Vor allem Frauen, die längere Phasen der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen hinter sich haben, blieben hierbei unberücksichtigt. Neben der Angleichung des Ostrentenwertes an den Rentenwert West trete die Linke dafür ein, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben.
Die Lebensleistungsrente für Menschen mit einer Kleinrente haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat dazu noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, will dies aber noch in diesem Jahr tun. In der Union gibt es Widerstand gegen das Vorhaben. Nach Berechnungen des Ministeriums würden von der Zusatzrente zunächst etwa 66 000 Menschen profitieren.
Ich hätte mir gewünscht, dass gerade die Erfahrungen der neuen Bundesländer schon bei der Gesetzesformulierung stärker mit einbezogen würden, sagte Grimm-Benne an die Adresse ihrer Amts- und Parteikollegin Nahles in Berlin. In der Tat gebe es aber auch im Westen Länder mit Problemen von Niedrigverdiensten.
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