Ausgaben über Plan: Finanzminister legt Liste vor
Außerplanmäßige Ausgaben - das kennt auch jeder private Haushalt. In Sachsen-Anhalt hat Finanzminister Schröder jetzt aufgelistet, was das Land im ersten Halbjahr zusätzlich zahlte.
Magdeburg (dpa/sa) - Hilfspolizisten, mehr Ausgaben für Kinder oder die Förderung von Innovationsassistenten - das Land Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr an einigen Stellen mehr Geld ausgegeben als im Haushalt eingeplant. Insgesamt handelt es sich um mehr als fünf Millionen Euro. Dies geht aus einer Übersicht von Finanzminister André Schröder (CDU) an den Finanzausschuss hervor, den der Landtag am Donnerstag veröffentlichte.
Im Vergleich zum gesamten Landeshaushalt von mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr handelt es sich in der Summe bei den sogenannten über- und außerplanmäßigen Ausgaben allerdings nur um geringere Beträge. Nicht in der Auflistung enthalten sind zudem Mittel, die entgegen der Planung nicht ausgegeben werden konnten. Diese sind zum Jahresende in der Regel höher als die Zusatzausgaben.
Trotzdem gibt die Liste Einblicke in die Arbeit der Landesregierung. So schlagen die 20 zusätzlichen Hilfspolizeibeamten laut Übersicht mit 528 200 Euro zu Buche. Die Zuweisungen an die Kommunen stiegen um fast 689 000 Euro, weil die Entlastung von Mehrkindfamilien teurer war als gedacht - bei Gesamtzuweisungen von fast 257 Millionen Euro an die Kommunen allerdings auch eine relativ bescheidene Summe.
1,3 Millionen Euro extra wurden im ersten Halbjahr für die Förderung von sogenannten Innovationsassistenten ausgegeben. Dafür waren eigentlich nur 6,2 Millionen Euro eingeplant. Mit dem Konzept soll aktuelles Wissen direkt von den Hochschulen in die private Wirtschaft transferiert werden - der Staat gibt dafür einen Zuschuss bei der Einstellung von Absolventen.
Ebenfalls 6,2 Millionen Euro waren im Haushalt für die Förderung der Selbstständigkeit und für Existenzgründungen vorgesehen. Hier stieg die Summe um fast 900 000 Euro an - offensichtlich war die Nachfrage größer als zunächst gedacht.
