Berufungsprozess gegen Ex-AfD-Funktionär

Stendal (dpa/sa) - Das Landgericht Stendal hat sich erstmals mit dem Vorwurf der Volksverhetzung gegen einen Ex-AfD-Funktionär aus Salzwedel beschäftigt. Zum Auftakt der Berufungsverhandlung wurden am Dienstag mehrere Zeugen und Sachverständige gehört, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Amtsgericht Gardelegen hatte den Angeklagten im März in erster Instanz der Volksverhetzung schuldig gesprochen. Es sah es als erwiesen an, dass das frühere Mitglied des AfD-Kreisvorstands im Internet dazu aufgerufen hatte, politisch Andersdenkende "an die Wand zu stellen".

Das Amtsgericht verhängte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Das Landgericht muss in einer neuen Beweisaufnahme nun klären, ob das Urteil Bestand hat. Dazu werden in der kommenden Woche auch die Landtagsabgeordneten André Poggenburg und Daniel Roi von der AfD sowie Sebastian Striegel von den Grünen als Zeugen gehört. Es werde daher in Magdeburg verhandelt, sagte der Gerichtssprecher. Der Vorsitzende Richter plane, den auf drei Tage ausgelegten Prozess zu verkürzen und nach der Vernehmung der Abgeordneten das Urteil zu verkünden.