Debatte über Gewalt gegen Abgeordnete
Der Grüne Abgeordnete Sebastian Striegel ist engagiert im Kampf gegen Rechts und blickt er skeptisch auf die Arbeit der Polizei. Er selbst wird häufig bedroht und angegriffen. Eine CDU-Parlamentarierin sieht einen Teil der Schuld bei Striegel - und provoziert heftigen Protest.
Magdeburg (dpa/sa) - Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat sich mit deutlichen Worten in die Debatte um Übergriffe auf den Grünen Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel eingeschaltet. "Jeder Angriff auf Leib oder Leben eines Mitgliedes des Landtages, seiner Familie oder auf sein Eigentum stellt einen Angriff auf das durch die Bürgerinnen und Bürger frei gewählte Parlament dar. Jeder dieser Angriffe ist als Angriff auf unser aller Freiheit zu verurteilen", erklärte Brakebusch am Mittwoch in Magdeburg.
Wer diese Angriffe als mögliche Folge der Art und Weise der Mandatsausübung darstelle, laufe gewollt oder ungewollt Gefahr, Verständnis für diese Angriffe zu äußern oder zu erzeugen und diese unter Umständen zu rechtfertigen.
Brakebusch reagierte damit auf Aussagen der CDU-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva Feußner, die Striegel Provokation vorgeworfen hatte. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Feußner, sie wolle keinesfalls Steinwürfe oder Beleidigungen rechtfertigen. "Aber sie sind auch eine Folge seines Verhaltens." Konkret werfe sie Striegel die Beteiligung an Sitzblockaden und die Überwachung von Polizeieinsätzen vor. "Er ist ein Zündler und duckt sich dann weg. Er pöbelt Polizisten an und will von ihnen beschützt werden", zitierte die "Mitteldeutsche Zeitung" Feußner.
Die Fraktionen von Linker, SPD und Grünen empörten sich über Feußners Äußerungen. Die Linke sprach von einer verbalen Entgleisung. "Gewalt gegen wen auch immer ist durch nichts zu legitimieren", betonte der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt. Die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte: "Wir dürfen uns an Verrohung nicht gewöhnen." Wer Gewalt rechtfertige oder kleinrede bereite das Terrain für den nächsten Übergriff.
Die Chefin der Grünen-Fraktion, Vornelia Lüddemann, bemerkte: "Abgeordnete, die ihr Mandat ernst nehmen, brauchen Schutz, gerade wenn sie, Mitarbeitende und ihre Familien aufgrund dieser Arbeit angegriffen werden. Eine unabhängige Legislative ist ein hohes Gut und unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie."
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt distanzierte sich in einer Mitteilung in Teilen von Feußners Äußerungen und wertete sie auch als fehlinterpretiert. Feußner als frei gewählte Abgeordnete könne jederzeit ihre Meinung und Sicht auf Dinge darlegen - das schließe nicht ein, dass jeder ihrer Meinung sein müsse.
"Ich erkenne jedoch nicht, dass Eva Feußner in ihren Äußerungen Gewalt legitimiert, rechtfertigt oder kleinredet." Borgwardt ergänzte: "Ich lese vielmehr aus der Berichterstattung heraus, dass Eva Feußner ein Plädoyer für einen sachlichen und differenzierten Meinungsaustausch zur Vermittlung politischer Ziele der Presse gegenüber erklären wollte."
Beitrag "Mitteldeutsche Zeitung"
Pressemitteilung der Linken-Fraktion
