FDP-Chef Sitta warnt vor "Überwachungsstaat"

Magdeburg/Dresden (dpa/sa) - In den Vorschlägen der Innenminister zur Terrorbekämpfung sieht Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta den Versuch, "Deutschland zum Überwachungsstaat auszubauen". Der Weg zum Bewegungsprofil unbescholtener Bürger sei nicht mehr weit, sagte Sitta am Mittwoch mit Blick auf die Innenministerkonferenz in Dresden.

Gerade der Weihnachtsmarktanschlag in Berlin habe gezeigt, dass es nicht an Gesetzen und Überwachungstechnik mangele, so der Freidemokrat. Vielmehr müssten Personal aufgebaut und die Sicherheitsbehörden angemessen mit moderner Technik ausgestattet werden. "Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren, die am Ende nur Freiheit kosten und die ohnehin niemand effektiv umsetzt."

Dabei gebe es auch Nachholebedarf für Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), so Sitta. "Nach wie vor schafft es Sachsen-Anhalt nicht, den Personalabbau in der Polizei zu stoppen."

Während einer dreitägigen Konferenz in Dresden hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern unter anderem darauf verständigt, auch Messenger-Dienste wie WhatsApp zu überwachen. Zudem sollen die Sicherheitsstandards vereinheitlicht werden. Stahlknecht hatte auch die bundesweite Einführung der Schleierfahndung gefordert, einer verdeckten Form der Fahndung. Darauf konnten sich die Minister jedoch nicht einigen.