Finanzausgleich: Land hilft Kommunen in Härtefällen aus

Magdeburg (dpa/sa) - Das Land hilft Kommunen aus, die durch die geplante Umstellung auf den neuen Finanzausgleich in diesem Jahr Einbußen hinnehmen müssen. Betroffene Städte und Gemeinden könnten dank einer neuen Regelung Mittel aus dem Ausgleichsstock beantragen, sagte Finanzminister André Schröder am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. 90 Prozent der Belastung könnten dann vom Land erstattet werden. Schröder rechne damit, dass 39 Kommunen einen Antrag stellen. In diesem Fall gäbe das Land 7,3 Millionen Euro zusätzlich für die Härtefälle aus.

Der CDU-Politiker stellte einen entsprechenden Erlass im Finanzausschuss des Landtages vor. Der neue Finanzausgleich passierte einstimmig das Gremium, wie Schröder weiter sagte. In dem Gesetzesentwurf werden die Zuweisungen an die Kommunen um 102 Millionen Euro auf mehr als 1,6 Milliarden Euro jährlich aufgestockt. In der Neuregelung werden die Zuweisungen anders berechnet. Ein Großteil der Kommunen bekommt dadurch mehr Geld. Die Aufstockung ist eines der Kernprojekte der Kenia-Koalition.