Finanzminister mahnt weitere Konsolidierung des Haushalts an

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat auf die weiterhin notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts hingewiesen. Das bleibe anstrengend und müsse immer wieder vom gesamten Kabinett diskutiert werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch.

Im vergangenen Jahr konnte das Land zum vierten Mal in Folge einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Damit seien die Vorgaben des Stabilitätsrates erfüllt. Die Konsolidierungshilfe des Bundes von jährlich 80 Millionen Euro könne somit weiter fließen. Die Vorgaben aus Berlin müssten aber auch in den kommenden Jahren strikt eingehalten werden. Schröder sprach von einer "roten Linie", die bei allem Gestaltungswillen der Koalition von CDU, SPD und Grünen nicht überschritten werden dürfe.

Das Land hat sich verpflichtet, sein strukturelles Defizit bis 2020 komplett abzubauen. Im Gegenzug gibt es die Unterstützung vom Bund. Im Juni werde das Land dem Stabilitätsrat über den Abbau des strukturellen Defizits berichten. Das ist der Teil der Ausgaben des Landes, der nicht dauerhaft durch eigene Einnahmen gedeckt ist.